Foto: Bastian Kroll
Der Rat der Stadt Burgdorf hat am heutigen Donnerstagabend, 18. Juni 2026, in seiner Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst — von der Stadtentwicklungsgesellschaft bis zur Ganztagsbetreuung. Ratsvorsitzender war diesmal nicht wie gewohnt die Ratsvorsitzende Birgit Meinig sondern die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Beate Neitzel. Von 35 Ratsmitgliedern waren 26 anwesend, neun ließen sich entschuldigen. Rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die Sitzung im Ratssaal. Über mehrere der gefassten Beschlüsse hat der AltkreisBlitz in eigenen Texten bereits ausführlich berichtet.
Über mehrere der gefassten Beschlüsse hat der AltkreisBlitz bereits ausführlich berichtet:
Fahrradstraßen-Pläne gescheitert
Einstimmig stellte der Rat die Planungen für Fahrradstraßen in Wallgartenstraße, Blücherstraße, Am Nassen Berg und Wasserwerksweg ein. Die Mittel fließen stattdessen in eine bessere Radwegverbindung zur RBG. Den vollständigen Bericht gibt es hier.
Rathaus I: Stadtmarketing koordiniert das Erdgeschoss
Mit 23 zu 4 Stimmen beschloss der Rat das Nutzungskonzept für das sanierte Rathaus I. Der Verein Stadtmarketing Burgdorf übernimmt für fünf Jahre die Koordination, der iPoint zieht ein. Eröffnung ist Frühjahr 2027. Den vollständigen Bericht gibt es hier.
Resolution: Burgdorf macht mit bei „Kommunen am Limit“
Einstimmig verabschiedete der Rat die Resolution „Rettet die Kommunen!“ und schließt sich damit einer bundesweiten Kampagne der kommunalen Spitzenverbände an. Am kommenden Montag, 22. Juni, um 17 Uhr findet auf dem Spittaplatz eine öffentliche Aktion dazu statt. Den vollständigen Bericht gibt es hier.
BU-Kennzeichen: Rat erneuert seinen Beschluss
Mit 17 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen bekräftigte der Rat seinen Wunsch nach dem BU-Kennzeichen — ein zweiter Anlauf nach dem gescheiterten Beschluss von 2019. Den vollständigen Bericht gibt es hier.
Platz am Brandende: Entwurfsplanung freigegeben
Mit 23 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung gab der Rat grünes Licht für die Neugestaltung des Platzes am Brandende. Rund 90 Prozent der Kosten trägt die Städtebauförderung. Den vollständigen Bericht gibt es hier.
Kita-Bedarfsplanung: Streit um die Zahlen
Die Fortschreibung der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für 2026/27 war mit einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen weniger unumstritten als erwartet. Den einzigen Gegenstimme lieferte Rudolf Alker (SPD) — und das war für ihn eine Premiere: Es war seine erste Abstimmung nach seinem Wiedereinzug in den Rat überhaupt, und er kündigte sein Nein gleich zu Beginn an. Sein Problem: die Geburtenzahlen. Der Geburtenrückgang sei so stark wie seit 1946 nicht mehr, und trotzdem prognostiziere die Vorlage ein Plus von 18 Prozent. Von 2025 seien real nur neun Geburten mehr als im Vorjahr verzeichnet worden, die Prognose habe fast 50 vorhergesagt. „Das hätte man an die realen Werte anpassen müssen.“ Als warnendes Beispiel nannte er die Kita in Otze: Wenn Planungen nicht der Realität entsprächen, könnten Einrichtungen gebaut werden, die hinterher zu groß seien.
Rüdiger Nijenhof (WGS FreieBurgdorfer) lobte dagegen die Vorlage ausdrücklich — die Verwaltung zu loben sei „eine Seltenheit“, wie er betonte. Sie sei im Jugendhilfeausschuss sehr gut vorgestellt worden. Eine Prognose sei keine Garantie, sondern zeige mögliche Entwicklungen. Man habe sogar gehofft, irgendwann zu viele Plätze zu haben und dann in die Qualität investieren zu können. Auch zur Kita Otze hatte Nijenhof eine klare Haltung: Sie wäre ohne die Zustimmung der SPD gar nicht gebaut worden — und ob sie nötig sei, wisse man bis heute nicht.
Klaus Köneke (CDU) schloss sich inhaltlich Alker an, stimmte der Vorlage aber dennoch zu. In den vergangenen drei Jahren seien die Geburtenzahlen 25 Prozent unter dem Durchschnitt gelegen. Neue Baugebiete könnten zwar Familien anziehen, hätten das zuletzt aber nicht in dem erhofften Umfang getan. Die Konsequenz von damals — die Kita Otze zu bauen — bezeichnete er im Rückblick als falsche Entscheidung. Mario Gawlik (Freigeist Burgdorf) stimmte der Vorlage zu und verwies auf möglichen Familiennachzug in den kommenden Jahren.
Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen.
Ganztagsbetreuung: Viel Streit, dann doch ein Ja
Gleich vier Unterpunkte umfasste der Tagesordnungspunkt zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs an Grundschulen — und die Debatte war die längste des Abends. Kern des Streits: Konzept und Kostenbeitragssatzung für die Randzeitenbetreuung. Ab August 2026 haben alle Grundschulkinder bundesgesetzlich einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung; die Kommunen müssen liefern.
Dass die Vorlage überhaupt fertig wurde, bezeichnete Nijenhof als überparteiliche Glanzleistung: „Wir haben gemeinsam verhandelt.“ Der Satz 1 Euro pro halbe Stunde bei der Randzeitenbetreuung sei ein fairer Kompromiss — es werde nur bezahlt, was auch gebucht werde, und die Stadt werde sehen können, was der tatsächliche Bedarf ist. Ein kostenloses Angebot würde alle zur Anmeldung verleiten, dann stünden Kapazitäten vor, ohne dass jemand kommt.
Anika Lilienthal (FDP) war das nicht genug. Die Ferienbetreuung mit 80 Euro pro Woche sei schlicht zu teuer und nicht BUT-berechtigt. Sozial schwache Familien würden herausfallen. Das Burgdorfer Mehrgenerationenhaus (BMGH) biete eine Sommerschule zu Nullkosten an — und nun würde die Stadt 80 Euro verlangen. „Das ist eine Farce, wenn man sich hinstellt und sagt, wir sind eine kinderfreundliche Kommune.“ Sie lehnte ab.
Klaus Köneke hatte einen anderen Kritikpunkt: Wenn 1 Euro pro halbe Stunde angesetzt werde, die tatsächlichen Kosten aber bei 7 Euro pro Stunde lägen und dann angepasst werden, gebe es Proteststurm der Eltern. Acht Kinder um 7:30 Uhr morgens — je 1 Euro: Das ergebe 8 Euro, mit denen sich kaum Personal finanzieren lasse.
Michael Fleischmann (parteilos) betonte: Familien mit geringem Budget würden ausgegrenzt. Eltern hätten zudem noch andere Kosten zu tragen — Ausgaben für Bastelangebote und Ausflüge beispielsweise. Er werde ablehnen; die Eltern würden bei diesem Angebot nicht dankbar sein, sondern sauer.
Christiane Gersemann (SPD) verteidigte den Beschluss. Das Gesetz verpflichte die Stadt, ein Angebot zu unterbreiten. Ab August würden sämtliche Jahrgänge aller Grundschulen profitieren. Dennoch räumte sie ein: Nicht alle Fragen seien bei den Eltern befriedigend beantwortet worden. Es habe erhebliche Unruhe gegeben — zu Terminen, Kosten, Modalitäten der Anmeldung und Orten. „Eltern benötigen umfassende, abgestimmte und leicht verfügbare Informationen.“
Hartmut Braun (Grüne) sah das Ergebnis trotz aller Kritik als Schritt voran. Im Verwaltungsausschuss sei gut gearbeitet worden, eine vernünftige Kostenkalkulation sei entstanden. Nach einem Jahr werde evaluiert und die tatsächlichen Kosten berechnet. Das grundsätzliche Problem — Lilienthals Kritik an der Ferienbetreuung — sei leider aufgezwungen und gesellschaftlich dennoch wichtig. Er stimmte zu.
Oliver Sieke (CDU) verwies auf Paragraph 3, den der Verwaltungsausschuss ergänzt hatte: Damit wüssten die Eltern von Anfang an, dass die Betreuung Geld kostet. Ab Februar müsse das System kostendeckend sein. Sieke plädierte außerdem für eine digitale Buchungslösung per App.
Bei 21 Zustimmungen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Beschlussvorlage zugestimmt.
Stadtentwicklung Burgdorf GmbH: fünf Jahre Ringen, ein Beschluss
Mit 26 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Rat die Gründung der „Stadtentwicklung Burgdorf GmbH“ — ein Beschluss, auf den laut Bürgermeister Pollehn fünf intensive Jahre Vorarbeit folgten. Die GmbH soll städtische Flächen und Liegenschaften aktiv entwickeln, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Investoren gezielt ansprechen — Dinge, für die die Stadtverwaltung bislang das nötige Instrument fehlte.
Gerald Hinz (SPD) begrüßte die Gründung: Man wolle Grundstücke entwickeln, Investoren aktiv suchen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Gesellschafterversammlung werde allein der Bürgermeister bilden; ein neunköpfiger Aufsichtsrat soll die eigentliche Steuerung übernehmen. Die Vergütungen würden sich in Grenzen halten — ehrenamtliches Engagement, keine Verwaltungsgehälter. Entscheidend werde die Auswahl des Geschäftsführers sein.
Nijenhof freute sich über das Ergebnis, widersprach aber Fleischmanns Kritik am Aufsichtsrat: Eine Gesellschafterversammlung, in der jedes Ratsmitglied alles prüfen müsste, sei schlicht nicht arbeitsfähig. Ein Aufsichtsrat sei notwendig und richtig. Den CDU-Änderungsantrag zu redaktionellen Satzungsfragen hielt er für unnötig — das könne die Stadt mit Jurist und Notar klären.
Mario Gawlik (FGB) sah in der GmbH das Potenzial, Einnahmen zu generieren — wie andere Kommunen das längst täten. Er mahnte: Das dürfe kein parteipolitisches Instrument werden.
Klaus Köneke (CDU) bezeichnete die Gründung als „lange, schwierige Geburt“. Der Businessplan weise kein Defizit aus und kalkuliere mit 235.000 Euro Einnahmen. Es habe Überwindung gekostet — die ursprüngliche Idee war kleiner dimensioniert. Er hoffe, dass der Plan aufgehe.
Die einzige Enthaltung kam von Michael Fleischmann: Er halte die Gründung eigentlich für eine gute Sache, störe sich aber an der Konstruktion. Bei einer GmbH sei kein Aufsichtsrat nötig; ein neunköpfiges Kontrollgremium zusätzlich zur Gesellschafterversammlung sei ein „verheerendes Signal nach außen“ — man habe kein Geld, leiste sich aber eine überflüssige Struktur. Er enthielt sich, weil er die Grundidee nicht blockieren wollte.
Jahresabschluss 2024: Zahlen besser als geplant — die Ursache ist kein Trost
Der Jahresabschluss 2024 schließt mit einem Defizit von 10,3 Millionen Euro ab. Das ist deutlich besser als die geplanten 23,3 Millionen Euro Minus. Doch die Debatte machte deutlich, dass die bessere Zahl kein Grund zur Freude ist.
Hinz erläuterte: Die Verbesserung resultiere nicht aus höheren Einnahmen oder günstigeren Projekten. Es seien schlicht viele Investitionen und Ausgaben gar nicht getätigt worden. „Der Haushalt war die Obergrenze.“ Die Stadtverwaltung habe weniger ausgegeben, weil sie es musste — nicht weil es geplant war. Gleichzeitig stiegen die Personalkosten: In zehn Jahren hätten sie sich fast verdoppelt. Kompliziertere Vorschriften und mehr Bürokratie kämen hinzu.
Nijenhof lobte die Verwaltung trotzdem ausdrücklich für die geleistete Arbeit und die Qualität des Jahresabschlusses. Doch er ließ keinen Zweifel: Das Defizit sei keine Verbesserung durch besseres Handeln, sondern lediglich durch Unterlassen.
Den schärfsten Kommentar lieferte Dr. Karl-Heinz Vehling (Freigeist Burgdorf): Die Eigenkapitalquote der Stadt sei deutlich gesunken — von 70 auf unter 50 Prozent. „Wir verbrennen sehr viel Geld.“ Dazu kämen steigende Zinsausgaben. Man habe es nicht geschafft, das Geldverbrennen zu stoppen oder auch nur eine Verschnaufpause zu schaffen. Der Rat erteilte dem Abschluss seine Zustimmung. Der Bürgermeister wurde mehrheitlich entlastet — Fleischmann enthielt sich in beiden Fällen.
Beschluss Jahresabschluss: 26 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung (Fleischmann). Entlastung des Bürgermeisters: ebenso.
Seniorenbeirat und Citymanagement: Formsachen mit Gewicht
Einstimmig verlängerte der Rat den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt und dem Seniorenbeirat. Die Vereinbarung sichert dem Beirat Beteiligungs- und Informationsrechte sowie organisatorische Unterstützung. Diskussion gab es keine.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Vergabekriterien für die Neuausschreibung des Citymanagements. Die bisherige Vereinbarung läuft aus; eine neue Koordination für Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungen in der Innenstadt soll gefunden werden. Das Citymanagement zieht künftig ins Obergeschoss des Rathauses I.
