Foto: Bastian Kroll
Die Stadt Burgdorf informiert den Rat über einen Antrag auf Akteneinsicht zum Nutzungsvertrag der Ingo-Siegner-Grundschule für den Sommer 2026. Nach der Mitteilung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Akteneinsicht beantragt.
Als Anlass nennt Herr Dr. Steinbeck-Behrens, dass in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung keine konkrete Auskunft dazu gegeben worden sei, was genau die Nutzung der Schule für das Angebot der Sommerschule des BMGH verhindere (wir berichteten). Er führt aus, dass das BMGH dieses Jahr nach eigener Auskunft das Angebot nicht mehr machen könne und dass geklärt werden solle, wie eine solche Situation in den nächsten Jahren verhindert werden könne und warum es in diesem Jahr nicht möglich sei, wie in den Vorjahren mehrere Nutzungen parallel laufen zu lassen. Zur Erarbeitung von Lösungen solle die Ausgangslage bekannt sein.
In der Mitteilung wird auf § 58 Absatz 4 Satz 3 NKomVG verwiesen, wonach Einsicht in die Akten unter anderem dann zu gewähren ist, wenn sie von einer Fraktion verlangt wird. Das Akteneinsichtsrecht diene ausschließlich der Überwachung der Durchführung von Beschlüssen und des sonstigen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten.
Der Rat soll vor der Gewährung der Akteneinsicht unterrichtet werden. Nach der Vorlage erfolgt diese Unterrichtung mit der Mitteilung selbst. Für die Durchführung der Akteneinsicht sollen die Antragstellenden gesondert angeschrieben werden.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Antrag auf Akteneinsicht , Mitteilungsvorlage.
