Isernhagener Grüne Dr. Annette Heuer nahm am Landesparteitag teil

Auf dem Grünen Landesparteitag Niedersachsen diskutieren mehr als 170 gewählte Delegierte aus ganz Niedersachsen vom 11. bis 12. November 2023 in Osnabrück. Aus dem Ortsverband Isernhagen war die grüne Vorsitzende Dr. Annette Heuer mit dabei. Sie war einer der 46 Delegierten des Regionsverbands Hannover. 

Im Fokus standen der Leitantrag zur Energiepolitik, ein Jahr Grüne in der Landesregierung und das aktuelle Migrationspaket der Bundesregierung. Am Ende des zweitägigen Parteitags wurde in diesen zentralen Punkten eine Resolution gefunden, die alle mittragen konnten.

Landesvorsitzender Alaa Alhamwi stellte den Leitantrag zur Energiepolitik vor: "Wir bringen die Energiewende voran und wir müssen sie sozial abfedern. Wir setzen uns für eine starke Bürgerbeteiligung bei der Energieversorgung ein. Die Energieversorgung als wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und für die wirtschaftliche Modernisierung ist die Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstands." Greta Garlichs als Landesvorsitzende ergänzte: "Wir müssen Antworten bieten. Die Menschen sorgen sich vor steigenden Mieten und höheren Kosten bei Energie und Lebensmitteln. Hier arbeiten wir daran, dass niemand durch das Netz fällt."

"Hinsichtlich der niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik wurde intensiv und sachlich diskutiert. In dem beschlossenen niedersächsischen Leitantrag wurde eine bessere strukturelle Ausstattung der Kommunen gefordert. Weiterhin sind in dem Leitantrag fixiert worden: Die Abschaffung von Arbeitsverboten, wobei das Gebot der Stunde Integration, Sprachförderung, Zugang zu Aus- und Weiterbildung sowie eine leichtere Anerkennung von Abschlüssen ist. Einig waren sich die Delegierten, dass dies nicht nur den Geflüchteten hilft, sondern auch den vielen Betrieben und Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen", berichtet Dr. Annette Heuer. "Das löst real existierende Probleme", so die Landtagsabgeordnete aus Garbsen, Djenabou Diallo-Hartmann.

Viel Beachtung und Zustimmung fand die bewegende bundespolitische Rede des Bundesvorsitzenden Omid Nouripour. Zentral war seine Aussage "Wir müssen uns jetzt auf die Lösungen konzentrieren. Wir brauchen weniger Merz, mehr Fakten und vor allem mehr Herz."