Rund 80 Pächter wollen vom Bürgermeister wissen: Wie geht es weiter?

LEHRTE

Wie geht es weiter mit der Anlage des Kleingärtnervereins (KGV) Feierabend in Lehrte? Dieses war die zentrale Frage, die bei einer außerordnetlichen Mitgliederversammlung am heutigen Sonnabend, 22. Oktober 2016, erörtert wurde. Hierzu eingeladen war auch Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk, der die Pläne der Verwaltung, auf dem Gelände der Kleingartenkolinie Bauland zu machen, vor den rund 80 anwesenden Pächterinnen und Pächtern erklärte. "Wir haben ein Interesse daran, den Verein mitzunehmen", machte er deutlich und erklärte: "Wir wollen den Verein nicht platt machen".

Der 1. Vorsitzende des KGV, Bernd Siegert, führte mit den Worten ein, dass eine "turbulente Zeit hinter uns liegt" und nun die Frage im Raum stehe, wie es denn nun weitergehe. Er gab Bürgermeister Sidortschuk die Möglichkeit, einerseits das Handeln der Verwaltung der vergangenen Monate wie aber auch einen Ausblick in die Zukunft zu beschreiben. Die Vergangenheit ist hierbei kurz erzählt: Lehrte braucht dringend neue Wohnungen, da die durchschnittliche Zahl der Personen pro Haushat weiter abnehme und zudem es schon heute schwer sei, eine Wohnung zu finden. Das in Auftrag gegebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept(ISEK) hatte als Ausblick 11 "gute" Flächen ergeben, auf denen Wohnbebauung möglich sei. "Wir haben mit allen Besitzern, zum Teil mehr als einer pro Fläche, Kontakt aufgenommen und nach der Verkaufsbereitschaft gefragt. Hierbei wurde über 4 Flächen eine Verständigung geschaffen, "aber nur eine in der Kernstadt", so Sidortschuk. Dabei habe die Stadt vor, 2 bis 3 Flächen in sogenannte Starterprojekte zu überführen, vor dem Hintergrund "das wir deutlich mehr brauchen", so der Bürgermeister. So wurde eine Vereinbarung mit den Besitzern der Fläche des Kleingartenvereins geschlossen, dass der Stadt das Kaufsrecht ermöglicht. "Das mussten wir strikt vertraulich behandeln, denn sie würden auch nicht wollen, dass eine solche Verhandlung nicht gleich an die Öffentlichkeit getragen wird, dass dort Verhandlungen geführt werden", so der Bürgermeister. Unter dieser Maßgabe der Geheimhaltung wurde mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Kontakt aufgenommen, um die Belange der Kleingärtner zu berücksichtigen. Mit diesen wurde vereinbart, nicht nach dem Bundeskleingartengesetz eine Umsiedlung vorzunehmen, sondern in einem gemeinsamen Konsens, dem sogenannten "Lehrter Modell". Ein 12-Punkte-Papier wurde aufgesetzt, dass die Belange der Kleingärtner berücksichtigt.

Auf der Sitzung kam allerdings heraus, dass viele der Pächter dieses nicht bekommen hätten, zudem fühlten sie sich schlecht informiert. "Der Informationsfluss läuft nicht, dass ist eine große Sauerei", machte ein Pächter seinem Unmut Luft und erntete hierfür großen Applaus. Desweiteren kamen aus dem Mitgliederkreis heraus verschiedene Meinungen und persönliche Entscheidungen: Die einen, die bleiben wollen, die nächsten, die sich schon eine neue Parzelle in einem anderen Kleingartenverein gesucht haben, die nächsten, die erst kurz eine Parzelle haben und nun nach ihrer individuellen Entschädigung fragten.

Bürgermeister Sidortschuk machte klar, dass noch drei Ratssitzungen nötig seinen, bis ein Bebauungsplan für die Fläche Gültigkeit erreichen würde. Und das Verfahren sei ergebnisoffen. Es könne immer noch sein, dass aus bestimmten Gründen eine Bebauung nicht möglich sei. "Sie sollten aber neben dem Plan, hier zu bleiben, auch einen zweiten Plan haben", so der Bürgermeister. Dieser würde die Umsiedlung betreffen. Es würde noch rund ein Jahr dauern, bis die Planreife erzielt werden könne, somit könnten im Frühjahr 2018 die Kündigungen der Pachtverträge möglich sein. "Vor November 2018 wird wahrscheinlich niemand räumen müssen", so Sidortschuk.

Eine lange Zeit, die einige nicht abwarten können oder wollen. So wurde auf der Mitgliederversammlung heute bereits darüber gesprochen, wie eine konkrete Entschädigung aussehen solle. Ein Pächter brachte vor, dass versprochen worden sei, dass die Stadt drei Laubenmodelle anbiete und bei einer Umsiedlung bezahlen würde. Dieses räumte Sidortschuk sofort aus der Welt: "Das wird das Ergebnis der Verhandlungen sein, ich kann hier nichts versprechen", erklärte er. Auch habe nicht er dieses zu entscheiden, sondern der Rat der Stadt. Dieser könne in seinen weiteren Beratungen auch mit einfließen lassen, inwieweit Unterstützungen beim Umzug angeboten werden könnten. "Allerdings sind das alles Steuergelder. Und wenn sie nicht gerade Betroffene wären, dann würden sie uns auch anraten, sorgsam mit diesen umzugehen", zeigte er auf und stieß damit nicht gerade auf Wohlwollen.

Abgesehen von Informationen aus erster Hand, von denen die Anwesenden durch viele Fragen auch Gebrauch machten, brachte die Versammlung zusammen mit dem Bürgermeister die Pächter nicht viel weiter: Vieles ist im Fluss und könne heute noch nicht entschieden werden. Eine Hängepartie, vor denen einige schon kapituliert haben, und ihre Parzelle so schnell wie möglich loswerden wollen. Auf die Frage hin, wann eine Begutachtung und anschließende Entschädigungszahlung geleistet werde, nahm der Bürgermeister den Prüfauftrag mit, ob diese statt an alle auf einmal nicht auch in Etappen gezahlt werden könnten.

Verfolgt hatten die Versammlung auch Mitglieder der Lehrter SPD, angeführt vom Vorsitzenden der SPD-Abteilung Lehrte-Kernstadt, Ekkehard Bock-Wegener, der darum warb, auch zukünftig mit den gewählten Vertretern im Rat zusammen zu arbeiten und Lösungen zu erarbeiten.