Rot-grün-rote Mehrheit im Lehrter Rat: "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nur mit finanzieller Kompensation"

Das Mehrheitsbündnis aus SPD, Grünen und Linken im Rat der Stadt Lehrte schlägt vor, die Kosten für den Ausbau von Straßen auf Grundlage der Straßenausbausatzung (STRABS) künftig nicht mehr direkt mit den anliegenden Eigentümer abzurechnen und sie finanziell von größeren Zahlungen zu entlasten. Als finanzielle Kompensation sieht die Ratsmehrheit den Ausgleich über die Grundsteuer "als einzige seriöse Möglichkeit, um den städtischen Haushalt nicht mit Krediten und neuen Schulden zu belasten". 

"Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird eine Finanzlücke von etwa 1 Million Euro pro Jahr entstehen. Diese Lücke muss geschlossen werden. Dazu schlagen wir einen Ausgleich bei der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B vor. Diese müssen ohnehin durch die Grundsteuerreform angepasst werden", erläutert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Hans-Jürgen Licht, das Vorhaben.

Bei der Berechnung der Steuersätze sollen Einspareffekte beim Verwaltungsaufwand sowie die automatisch steigende Regionsumlage berücksichtigt werden. Außerdem wird von Rot-Grün-Rot gefordert, zukünftig im Investitionsplan der Stadt Lehrte und in der mittelfristigen Finanzplanung für Straßenausbauprojekte im Mittel ein jährliches Budget von 2 Millionen Euro vorzusehen, um eine höhere Planungssicherheit im Finanz- und Baubereich zu schaffen.

"Eine Streichung der unbeliebten Straßenausbaubeiträge birgt ohne Gegenfinanzierung die Gefahr, dass dies auf Kosten der freiwilligen kommunalen Leistungen geht, wie zum Beispiel des Nachmittagsangebots an Grundschulen, Kultur oder Sport", so Christan Gailus, Vorsitzender der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Weiter führt er aus: "Nach unserer Berechnung würde die Gegenfinanzierung über die Grundsteuererhöhung für durchschnittliche private Haushalte im mittleren zweistelligen Euro-Bereich pro Jahr bleiben."

Eine Finanzierung über neue Schulden lehnt das Mehrheitsbündnis ausdrücklich ab: "Das verschiebt das Problem durch steigende Zinszahlungen mit noch höheren Kosten für alle BürgerInnen in die Zukunft", stellt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Bodo Wiechmann, klar.

"Es musste ein anderer Weg gefunden werden - aber dafür gab es von keiner anderen Partei, insbesondere von der CDU und Bürgermeister Prüße, einen realisierbaren Vorschlag. Stattdessen hatte die Verwaltung auf Anfrage der Mehrheitsfraktionen in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder mitgeteilt, dass bei Abschaffung der STRABS 'langfristig jede Straßenausbaumaßnahme auf Basis der defizitären Prognose der Ergebnisplanung vollständig über Kredite finanziert werden muss'", so die Parteien. SPD und Grüne/Linke "bedauern sehr, dass die Verwaltung keine Alternativen zu steigenden Schulden aufgezeigt hat".

"Wir sind überzeugt, dass die von uns jetzt vorgeschlagene Lösung gerechter und einfacher zu handhaben ist. Regelmäßige überschaubare Grundsteuerzahlungen sind für die Einzelnen besser verkraftbar als unvorhersehbar anfallende Großbeträge", so Armin Albat, Finanz- und Verkehrsexperte bei den Grünen. Die Ratsmehrheit setzt sich dafür ein, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 die nötigen Beschlüsse zu deren Abschaffung zu fassen. Da zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform in Kraft tritt, seien in diesem Zusammenhang die Hebesätze der Kommunen ohnehin zu überprüfen und neu festzusetzen. Dabei solle die Deckungslücke durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge geschlossen werden.