Raumluftreiniger in Schulen: CDU mahnt seriöse Diskussion an

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte hatte für die Ratssitzung am 11. November 2020 den Dringlichkeitsantrag "Mobile Luftraumreiniger für alle Schulen und Kitas der Stadt Lehrte" eingebracht. Konkret sollte beschlossen werden, die entsprechenden Räume in allen Lehrter Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft mit geeigneten mobilen Raumluftreinigern auszustatten. Dazu sollten Mittel in Höhe von 750.000 Euro aus dem Haushalt 2020 bereitgestellt werden. Die CDU-Fraktion widersprach der Dringlichkeit und fordert hierzu eine intensive Beratung.

Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Deneke-Jöhrens: "Es ist natürlich völlig unstrittig, dass alles unternommen werden muss, der möglichen Übertragung des Corona-Virus über Aerosole in Schul- oder Kitaräumen vorzubeugen. Eine solche Beauftragung der Verwaltung würde aber eine europaweite Ausschreibung erfordern und - unabhängig von den Kosten - wäre mit einer Verfügbarkeit solcher Geräte frühestens im Sommer 2021 zu rechnen. Eine Dringlichkeit war hier somit nicht gegeben."

"Eine Auffassung, die auch die SPD-Fraktion in der Regionsversammlung teilte, als sie dort zuletzt einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen auf Beschaffung von Luftfiltern für die Berufs- und Förderschulen der Region widersprach", so Hans-Joachim Deneke-Jöhrens.

Eine solche solche Beschlussfassung durch den Rat sollte auch erst erfolgen, "wenn alle sachlichen Argumente abgewogen wurden und vor allem erst dann, wenn es dazu klare Vorgaben seitens der Landesregierung gibt. Ein kommunaler Alleingang im Dringlichkeitsverfahren ist hier der falsche Weg. Dieser Auffassung sind auch die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen."

"Das SPD-geführte Kultusministerium ist hier in der Verantwortung, im Rahmen der dort zu erstellenden Lüftungskonzepte den Einsatz von dezentralen Raumluftreinigern festzulegen. Dort scheint aber die Wahrnehmung dieser landesweiten Verantwortung nicht geplant zu sein, denn Kultusminister Tonne (SPD) führte in der Sitzung des Landtages am 10. November 2020 aus, dass der Ruf nach Lüftungsgeräten in den Schulen auch verhängnisvoll sei: 'Damit wird eine falsche Sicherheit suggeriert, als ob die Lüftung nicht mehr nötig sei, wenn man solche Geräte habe. Das ist eine gefährliche Position", erklärt der Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu: "Der zuständige SPD-Minister bezweifelt demnach den Nutzen solcher Geräte, aber die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte will, dass die Stadt Lehrte aufgrund eines Dringlichkeitsbeschlusses diese Anschaffungen vornimmt. Bemerkenswert ist hierbei auch, dass dieser Dringlichkeitsantrag erst kurzfristig vor Sitzungsbeginn den anderen Fraktionen übermittelt wurde."

Das Umweltbundesamt sehe es übrigens wie Minister Tonne, so die Lehrter CDU, und stehe "einem generellen Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte kritisch gegenüber und hält sie lediglich in Ausnahmefällen als zusätzliche Maßnahme für gerechtfertigt, da die Wirksamkeit der mobilen Luftreinigungsgeräte in Hinblick auf die Reduzierung von SARS-CoV-2-Viren in vielen Fällen bislang nicht eindeutig nachgewiesen ist."

Stadtverbandsvorsitzende Heike Koehler: "Der Gesundheitsschutz hat für uns oberste Priorität. Da sich aber die Experten nicht sicher sind, ob die Filter helfen, müssen wir uns schnell, aber auch ebenso umfassend ein Urteil bilden, bevor wir eine Entscheidung treffen. Alles andere wäre nur rein plakatives Handeln."