Signale einer Annäherung an die Bürgerinitiativen durch Wathlinger Gemeinderat

Die Bürgerinitiativen (BI) Umwelt Uetze und Wathlingen hatten bereits im September vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass K+S den vorzeitigen Bau der Bauschuttbrechanlage für die Kalihaldenabdeckung in Wathlingen plant. "Seitens des Landesbergamtes (LBEG) ist damals beschwichtigt worden - und kürzlich ist mitten im Planfeststellungsverfahren bereits die Genehmigung erteilt worden", erklärt Wolfgang Tannenberg, Vorsitzender der BI Umwelt Uetze. Die Hürden für eine Genehmigung des vorzeitigen Baus seien rechtlich nicht sehr hoch - eine positive Prognose für das gesamte Vorhaben reiche schon aus.

"In der Begründung für die Entscheidung wird allerdings ganz deutlich, wie einfach K+S und LBEG es sich hier machen wollen", so Tannenberg weiter. Schließlich seien im Erörterungstermin Anfang 2019 sehr viele Fragen offen geblieben. Die vielen Bedenken, unter anderem der Bürgerinitiativen und ihres Gutachters, der unteren Wasserbehörde und des Geologen der Gemeinde Nienhagen, hätten nicht ausgeräumt werden können. "K+S und LBEG machen aber keinerlei Anstalten, endlich die Untersuchungen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Situation unter der Halde zu erforschen", ergänzt Georg Beu von der BI Umwelt. "Das wäre aber ihre Pflicht. Schließlich gibt es begründete Anhaltspunkte dafür, dass die Kalihalde Kontakt zum Grundwasser hat", so Beu weiter.

Die Begründung der Genehmigung sei aus Sicht der BIs "mehr als deutlich auf die Interessen von K+S ausgerichtet. Geradezu skandalös ist es, dass sich das LBEG über die fachbehördliche Ablehnung durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Celle einfach hinwegsetzt", so die BIs. Damit stelle sich erneut die Frage nach der Unabhängigkeit des LBEG und nach der Rolle von Umweltminister Lies, der die Fachaufsicht über die Behörde hat.

Die Gemeinde und die Samtgemeinde könnten und sollten wegen Verstoßes gegen ihre Planungshoheit Klage erheben. Ein Eilantrag sei allerdings nicht erforderlich - gegebenenfalls müsse K+S eben alles wieder abreißen.

Die Bürgerinitiativen Umwelt Uetze und Wathlingen stimmen derzeit mit ihrem Rechtsanwalt das weitere Vorgehen ab. Laut Tannenberg sind Vertreter der BI Umwelt Wathlingen am 11. Juni 2019 anlässlich der Sonder-Ratssitzung zu der Genehmigung der Brechanlage einer Einladung in den Gemeinderat Wathlingen gefolgt, um über das weitere Vorgehen bezüglich der Kalihaldenabdeckung zu sprechen. "Wir haben aus dem Gespräch mitgenommen, dass sich Bürgermeister und Gemeinderat der Position der Bürgerinitiative anschließen wollen und sich gegen die Haldenabdeckung aussprechen. Das finden wir positiv - jetzt erwarten wir entsprechende konsequente und eindeutige Beschlüsse, die geeignet sind, die Deponie und den damit verbundenen massiven Lkw-Verkehr durch Hänigsen, Dachtmissen und Sorgensen zu verhindern."

Über Anträge der Grünen im Wathlinger Gemeinderat, Grundstücke und Flutungswasserleitung abschließend nicht zur Verfügung zu stellen sowie den Vertrag über die Leitung zu kündigen, soll in der Sitzung am 24. Juni, 19 Uhr, 4 G Park Wathlingen, entschieden werden. "Landesbergamt und K+S muss jetzt Klartext geschrieben werden", so Wolfgang Tannenberg.

Georg Beu weist darauf hin, dass bei einigen Parteien und Fraktionen in Wathlingen nach wie vor unklar ist, wie sie zu der grundsätzlichen Forderung nach Verhinderung der Abdeckung und nach Beseitigung der Halde stehen. "Wir meinen, dass sich die Politik vor Ort nach Jahren der Diskussion den Bürgern gegenüber endlich konkret erklären muss."

Tannenberg und Beu wollen die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und verweisen auf eine der Kernforderungen der Bürgerinitiativen: "Abschließend keine (Wathlinger) Gemeindegrundstücke für die K+S Deponie."