"Prüße trifft..." den früheren niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann

Am vergangenen Freitag, 3. Mai 2019, traf Bürgermeisterkandidat Frank Prüße in der Städtischen Galerie Lehrte mit dem früheren niedersächsischen Innenminister und jetzigen CDU-Landtagsfraktionsvize, Uwe Schünemann, einen ausgewiesenen Experten für Innere Sicherheit, Sport/Ehrenamt und kommunale Belange.

Uwe Schünemann und Frank Prüße waren beide in jüngeren Jahren sehr gute Basketballer und trafen dabei auch oft in spannenden Duellen ihrer Teams des Lehrter SV und des MTV Altendorf in der Bezirksoberliga aufeinander. Schünemann konnte hierzu berichten, dass Frank Prüße ein "richtig Guter war, der punkten konnte".

Die beiden einst sportlichen Rivalen kamen bei der vom Vorsitzenden des Lehrter CDU Stadtverbandes, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, moderierten Veranstaltung schnell zu den aktuellen Themen aus der Landespolitik mit kommunalem Bezug.

Uwe Schünemann konnte dazu aus dem Landtag berichten, dass dort nun der Beschluss des neuen sogenannten Polizeigesetzes bevorstehe. Hierbei sei es der CDU-Fraktion gelungen, den Begriff der öffentlichen Ordnung zu erhalten, den die letzte rot/grüne Landesregierung streichen wollte, so Schünemann. Dadurch hätten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen vor Ort zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu treffen und somit die Bürgerinnen und Bürger beispielweise vor Belästigungen zu schützen. Frank Prüße sah sich darin bestärkt, dass hierzu auch ein städtischer Ordnungsdienst gehört.

Dieser dürfe aber nicht nur aus zwei Personen bestehen, wie vom aktuellen Lehrter Bürgermeister geplant, so Prüße, und hier müssten Kooperationen mit der Polizei entstehen, damit durch gemeinsame Streifengänge das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht werde. Uwe Schünemann regte auch an, die Einführung eines von der Polizei ausgebildeten freiwilligen Ordnungsdienstes anzudenken, der dann Polizei und städtischen Ordnungsdienst unterstützen könnte. Frank Prüße nahm diese Idee sehr interessiert auf und sagte zu, als Bürgermeister hierzu aktiv zu werden.

Beide Politiker waren sich auch einig, dass ergänzend dazu viel Helligkeit im öffentlichen Raum (Grünschnitt, hellere Straßenlaternen, ausgeleuchtete Gassen und Wege) Kriminalität vorbeuge und somit das Sicherheitsgefühl erhöhe. Wenn man gewisse Orte nicht mehr betritt, weil man Angst hat, sei das ein Verlust von Lebensqualität.

Zum in Lehrte sehr aktuellen Thema "Straßenausbaubeiträge" konnte Uwe Schünemann berichten, dass die Regierungsfraktionen aus Initiative der CDU im Landtag gerade einen Vorschlag eingebracht hätten. Dieser ermögliche den Städten, nun differenzierter zu entscheiden, ob sie Beiträge von den Anliegern erheben und in welcher Höhe der Aufwand über Beiträge zu decken ist. Grundsätzlich sei eine Maßnahme auch erst nach frühestens 25 Jahren abrechenbar. Falls es früher erfolgen solle, müsse die Stadt nachweisen, was sie bisher zum Erhalt der Straße unternommen habe. Auch sollen tiefenmäßige Begrenzungen sowie Eckgrundstücksvergünstigungen zulässig werden, um solche Grundstücksbesitzer nicht über Gebühr zu belasten. Frank Prüße möchte Straßenausbaubeiträge generell abschaffen, weil diese gegen das Solidarprinzip verstoßen. Er war sich mit Uwe Schünemann einig, dass mit den neuen Vorschlägen neue Entscheidungsoptionen für den Rat der Stadt bestünden, ob und in welcher Höhe Beiträge erhoben werden. Am besten wäre es aber, wenn die Stadt Baumaßnahmen ohne Beiträge der Anlieger finanzieren könne.

Prüße als Vorsitzender des Lehrter SV und Schünemann, der auch Vorsitzender des niedersächsischen Leichtathletikverbandes ist, begrüßten die von der CDU maßgeblich bewirkte zusätzliche Sportförderung des Landes Niedersachsen mit zusätzlich 100 Millionen Euro über vier Jahre für die Sportvereine und riefen zur Antragstellung für einzelne Projekte auf. Prüße will auch dafür die Stelle einer/eines Ehrenamtsbeauftragten als Stabsstelle im Rathaus installieren, damit Vereinen bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden.

Gerade die Förderung des Ehrenamtes, sowohl im Sport aber auch bei der Freiwilligen Feuerwehr liege beiden am Herzen. Die Einführung eines Fonds beim Bund für den Rechtsschutz für ehrenamtlich Tätige in einem Strafverfahren, zum Beispiel nach einem Angriff auf sie bei einer Rettungsmaßnahme, wurde sehr begrüßt. Frank Prüße verwies als erfahrender Prozessanwalt hierbei auf die besonderen psychischen Belastungen für Zeuginnen und Zeugen vor Gericht.

Nach der Beantwortung von Fragen aus dem Publikum, besonders zu Straßenausbaubeiträgen, hätten beide als "alte Basketballer" gerne noch ein paar Körbe geworfen, aber der Veranstaltungsort in der Städtischen Galerie Lehrte ließ dies nicht zu. So konnte Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Uwe Schünemann nur einen Basketball als Geschenk überreichen. Schünemann bedankte sich und wünschte Frank Prüße viel Erfolg bei der Wahl zum Lehrter Bürgermeister.