Bundestagsabgeordnete Lühmann zu den Themen "Mobilitätswende" und "Digitale Infrastruktur"

Zur bereits vierten Veranstaltung im Jahr 2019 in der Reihe "Das Rote Sofa - Burgdorfer Gespräche" hatte der SPD-Ortsverein Burgdorf am vergangenen Mittwoch eingeladen. Matthias Paul, Bürgermeisterkandidat der SPD, begrüßte Kirsten Lühmann, Mitglied des Bundestags für Celle und Uelzen.

Kirsten Lühmann ist Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Nach einer ausführlichen Darstellung ihres persönlichen und politischen Werdegangs stellte Kirsten Lühmann kompetent und spannend die aktuellen Herausforderungen ihres Fachbereiches dar. Ein Schwerpunkt sei die Energiewende. Deutschland verfehle die Reduktionsziele beim CO2-Ausstoß für 2020. Bisher wurde die Verantwortung zwischen einzelnen Ministerien hin- und hergeschoben. Künftig solle über ein Klimaschutzgesetz der Beitrag der einzelnen Ministerien und der von ihnen betreuten Sektoren festgelegt werden, die Bundesregierung hhabet zur Koordination ein Klimakabinett installiert.

Anschließend moderierte Matthias Paul eine vielfältige Diskussion der rund 30 Zuhörer mit der Bundestagsabgeordneten. Vielfältige Themen wurden anschaulich erläutert, dabei spann sich der Bogen von diversen Aspekten der Verkehrswende bis zur Auswirkung mangelnder digitaler Infrastruktur auf die Wohn- und Arbeitsqualität. Es wurde deutlich, dass es in vielen Bereichen nicht die eine und für alle richtige Lösung geben kann, sondern der Maßnahmenmix jeweils vor Ort entschieden und umgesetzt werden müsse. Dafür sei es notwendig, die Akteure im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Raum trotz der Komplexität der Anforderungen von der Notwendigkeit der Veränderungen zu überzeugen. Dies könne gelingen, wenn statt kaum greifbarer langfristiger und globaler Ziele zunächst die Vermeidung von Kompensationszahlungen angestrebt würden. Bei Überschreiten der Emissionsziele sei Deutschland verpflichtet, Ausgleichszahlungen an Länder zu leisten, die ihre Emissionsziele übererfüllen, zum Beispiel Schweden und Portugal. Dabei gehe es um 100 bis 500 Millionen Euro pro Jahr.

Der zunehmende Güterverkehr verursache in Burgdorf verschiedene Beeinträchtigungen, zum Beispiel Lärm und Erschütterungen. Bürger in den Burgdorfer Ortsteilen Ehlershausen und Otze interessiere insbesondere der Ersatz höhengleicher Bahnquerungen. Es gebe eine allerdings noch nicht genau bestimmbare Entwicklung, den bisher festgeschriebenen Anteil der Gemeinde von einem Drittel für neue Querungen zu verringern. Matthias Paul sehe die entsprechenden Verhandlungen mit dem Land als eine der dringenden und wichtigen Aufgaben als neugewählter Bürgermeister an.