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Lehrte
Dienstag, 19.02.2019 - 16:22 Uhr

SPD Lehrte diskutiert Kohlekompromiss und soziale Reformen

Die Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch (von rechts), Wolfgang Jaeckel (50 Jahre Mitglied), Brigitte Boetel (40 Jahre), der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, Helga Laube-Hoffmann (25. Jahre), Ekkehard Bock-Wegener (Vorsitzender SPD-Kernstadt) und Rolf Sill (Kassierer).Aufn.:

LEHRTE

Etwa 40 Mitglieder und interessierte Einwohnerinnen und Einwohner waren der Einladung der SPD Lehrte zum Dialogabend mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und der Landtagsabgeordneten Thordies Hanisch gefolgt.

 

Aus dem Niedersächsischen Landtag konnte die SPD-Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch über Beschlüsse im Bildungssektor berichten. Ab dem 1. August 2019 werden Erzieherinnen und Erzieher vom Schulgeld für ihre Ausbildung befreit. Zusätzlich wurde der Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Ergo- und Physiotherapeuten, Logopäden und Podologen beschlossen. Damit werde nahtlos an die bereits realisierte KiTa-Gebührenfeiheit angeknüpft.

 

Besonderes Interesse fand der Bericht von Matthias Miersch zum gerade erzielten Ergebnis der Kohlekommission, in der er mitgearbeitet hat. Es sei großartig, dass nun Gewerkschaften, Umweltverbände, Wisenschaft und Industrie nahezu einstimmig einen Konsens gefunden und für den Abschlussbericht gestimmt haben. Damit sei ein wichtiger Schritt zum weiteren Klimaschutz gemacht. In der Diskussion wurde ausdrücklich begrüßt, dass es gelungen sei, ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte zu verbinden und den Strukturwandel weg von der Kohle zu gestalten.

 

Die vom SPD-Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente als Teil des neuen SPD Sozialstaatskonzeptes wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Es sei richtig, eine Lebensleistung anzuerkennen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sei abzulehnen. "Entlarvend" seien die Einwände von CDU/CSU und FDP zur Finanzierung. Die Grundrente koste jährlich etwa 5 Milliarden Euro, dafür sei angeblich kein Geld da. Aber die Abschaffung des Soli auch für die oberen 10 Prozent der Zahler sei machbar, obwohl sie 10 Milliarden Euro kostet. Damit sei klar, wer welche Interessen vertrete, so die Sozialdemokraten.

 

Nach dem nahezu zweistündigen Dialog ließen es sich die beiden Abegordneten nicht nehmen, mehrere Mitglieder für langjährige SPD Mitgliedschaft zu ehren.

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