SPD fordert niedrigere Grundstückspreise im Südtorfeld Sehnde
Die SPD-Ratsfraktion Sehnde fordert eine deutliche Senkung der Grundstückspreise für die Gewerbe- und Mischgebietsflächen im Südtorfeld. Die bisherige Vermarktung zeige aus Sicht der Fraktion, dass sich die Preisvorstellungen der Stadt am Markt nicht durchsetzen ließen. Interessenten habe es gegeben, jedoch nicht zu den bislang aufgerufenen Preisen.
Nach Einschätzung der SPD liegt die Ursache in der Entstehungsgeschichte des Gebietes. Die Erschließung sei ursprünglich im Zusammenhang mit der Interimslösung für die Verlegung des Edeka-Marktes erfolgt. Die damit verbundenen hohen Erschließungskosten hätten dazu geführt, dass zur Kostendeckung entsprechend hohe Grundstückspreise kalkuliert worden seien. Der Markt habe jedoch gezeigt, dass diese Preise nicht erzielbar seien.
Die nun vorgesehene Senkung des Gewerbegrundstückspreises von 275 Euro auf 261 Euro pro Quadratmeter reicht der SPD nicht aus. Eine Reduzierung um lediglich 14 Euro pro Quadratmeter werde nach ihrer Einschätzung nicht den gewünschten Effekt erzielen. Für viele Existenzgründer, Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen sei dies nicht ausreichend, um eine Investitionsentscheidung zu treffen.
Die SPD schlägt deshalb einen weitergehenden Investitionsanschub vor. Gewerbeflächen mit einer überwiegend gewerblichen Nutzung von mehr als 50 Prozent der Fläche sollten zu einem Preis von 135 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Für Mischgebietsflächen, die Wohnen und Gewerbe miteinander verbinden, schlägt die Fraktion einen Preis von 190 Euro pro Quadratmeter vor. Auf starre Vorgaben hinsichtlich der jeweiligen Nutzungsanteile solle verzichtet werden, um Investoren und Gründern größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen.
Aus Sicht der SPD müssen Rat und Verwaltung die Frage beantworten, was gewonnen sei, wenn die Flächen weiterhin unveräußert blieben und über Jahre brachlägen. Jeder nicht verkaufte Quadratmeter bringe der Stadt keine Einnahmen. Jede nicht erfolgte Ansiedlung bedeute ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen, keine zusätzlichen Grundsteuereinnahmen und keine neuen Arbeitsplätze. Zwar ließen sich künftige Gewerbesteuereinnahmen nicht exakt prognostizieren, das Potenzial sei jedoch deutlich größer als bei dauerhaft ungenutzten Flächen.
Auch für die Anwohner sei die aktuelle Situation unbefriedigend, so die SPD. Sie hätten Baustellen, Einschränkungen und Belastungen während der Erschließungsarbeiten hinnehmen müssen. Das Ergebnis dürfe nicht ein langfristig unvermarktetes Gebiet sein. Unbefriedigend sei die Lage zudem für Käufer, die bereits Grundstücke erworben hätten und sich nun inmitten einer weitgehend unbebauten Fläche ohne nachbarschaftlichen Anschluss wiederfänden.
„Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass ein Grundstück nur dann erfolgreich vermarktet ist, wenn sämtliche Erschließungskosten unmittelbar über den Verkaufspreis refinanziert werden. Die Realität zeigt doch seit Jahren, dass die aufgerufenen Preise nicht akzeptiert werden. Interessenten waren vorhanden, Kaufabschlüsse blieben jedoch aus. Eine Senkung von 275 Euro auf 261 Euro pro Quadratmeter ist dabei lediglich Kosmetik und wird die Situation nicht grundlegend verändern“, erklärt Max Digwa, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Wenn Unternehmen nach Sehnde geholt werden sollten, müsse ihnen nach Ansicht Digwas auch eine Investition ermöglicht werden. „Es nützt niemandem, wenn ein erheblicher Teil des verfügbaren Kapitals bereits in den Grundstückskauf fließt und anschließend die finanziellen Mittel für Hallen, Werkstätten, Büros oder Betriebswohnungen fehlen. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, Entwicklung zu ermöglichen und nicht durch unrealistische Preisvorstellungen zu verhindern.“
Auch die parteilose Bürgermeisterkandidatin der SPD, Daniela Busche, spricht sich für einen neuen Ansatz aus. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik Lösungen. Seit Jahren wird immer wieder über die Vermarktung von Flächen gesprochen. Gleichzeitig liegen die Grundstücke weitgehend ungenutzt da. Das kann weder im Interesse der Stadt noch der Anwohnerinnen und Anwohner sein, die die Belastungen der Erschließungsmaßnahmen bereits getragen haben.“
Busche betont die langfristigen Chancen für die Stadt. „Jedes Unternehmen, das sich in Sehnde ansiedelt, schafft Perspektiven. Es entstehen Arbeitsplätze, Kaufkraft bleibt vor Ort und mittelfristig profitieren wir durch zusätzliche Gewerbesteuer- und Grundsteuereinnahmen. Natürlich kann niemand die Höhe zukünftiger Gewerbesteuereinnahmen exakt vorhersagen. Sicher ist aber: Auf einer brachliegenden Fläche entstehen überhaupt keine Einnahmen.“
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte ergänzt Busche: „Immer wieder wird von politischem Mut gesprochen. Dann sollten wir diesen Mut auch aufbringen. Eine echte Anschubfinanzierung über attraktive Grundstückspreise ist kein Geschenk an Unternehmen, sondern eine Investition in die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt. Die Alternative besteht darin, Flächen jahrelang ungenutzt liegen zu lassen und am Ende die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen.“
Die SPD sieht in zusätzlichen Gewerbeansiedlungen eine Möglichkeit, neue Einnahmen für die Stadt zu schaffen, Arbeitsplätze zu fördern und den Haushalt langfristig zu stärken. Die Alternative bestehe letztlich darin, kommunale Aufgaben weiterhin über steigende Belastungen der Bürger zu finanzieren. Insbesondere die Grundsteuer treffe dabei oftmals ältere Menschen mit Renteneinkünften und größeren Grundstücken in den Ortschaften besonders hart.
„Wer zusätzliche Einnahmen für die Stadt erzielen möchte, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze und zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner stärken langfristig den Haushalt. Die entscheidende Frage bleibt: Was ist für Sehnde wertvoller – vermarktete Grundstücke mit wirtschaftlicher Entwicklung oder weiterhin brachliegende Flächen ohne jede Einnahme?“, so Digwa abschließend.