Die Stadt Burgwedel soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität knapp vier Millionen Euro erhalten. Darauf weist die Grünen-Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo Hartmann hin. Nach Berechnungen des Landes stehen für Burgwedel künftig 3.996.292 Euro für Investitionen bereit.
Insgesamt stellt die rot-grüne niedersächsische Landesregierung Städten, Gemeinden und Landkreisen nach Angaben der Abgeordneten 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität.
„Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagt Diallo Hartmann. Jahrzehntelang seien notwendige Investitionen in vielen Städten und Gemeinden verschoben worden. „Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht“, so die Grünen-Politikerin aus der Region Hannover.
Die rot-grüne Landesregierung setze damit ein wichtiges Aufbruchssignal für die kommunale Ebene. Das Sondervermögen, aus dem sich das Fördergeld speist, sei nach Einschätzung Diallo Hartmanns ein großer Erfolg grüner Politik auf Bundes- und Landesebene. „Wir Grüne haben uns im Bund dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden und dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt möglich werden. Jetzt kommt dieses Signal mit unserer Mithilfe genau dort an, wo Politik konkret wird: vor Ort in den Städten und Gemeinden.“
Wie Diallo Hartmann erläutert, erfolgt die Verteilung des Geldes vor allem nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.
Für die Stadt Burgwedel eröffne die Förderung nun konkrete Chancen, erklärte die Landtagsabgeordnete. „In den Kommunen können die Verantwortlichen selbst am besten entscheiden, wo investiert werden muss. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Förderung schnell und unbürokratisch vor Ort ankommt.“
