Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung kritisiert in einer Pressemitteilung den aus ihrer Sicht fehlenden Fortschritt bei der Schulbau GmbH der Region Hannover. Seit mehr als einem Jahr existiere die Gesellschaft, deren Ziel es gewesen sei, den Sanierungsstau an den Regionsschulen schneller und entschlossener anzugehen. Nach Mitteilung der Verwaltung werde der operative Geschäftsbetrieb jedoch erst Mitte 2026 aufgenommen.
„Andere Schulträger haben ihre Kapazitäten ausgebaut, während die Region Hannover über Zuständigkeiten, Strukturen und Organisationsfragen diskutiert hat. Leidtragende sind erneut Kinder mit besonderem Förderbedarf und deren Familien. Denn passiert ist nichts“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher Bernward Schlossarek.
Die CDU-Regionsfraktion verweist auf einen Sanierungsstau in Höhe von 885 Millionen Euro und sieht die politische Verantwortung für die über Jahre angewachsenen Investitionsrückstände bei den sozialdemokratischen Bildungsdezernenten der vergangenen 15 Jahre. Notwendige Investitionen seien verschleppt worden. Die Folge seien marode Schulgebäude, Sanierungsrückstände und eine wachsende Belastung für Schüler und Lehrkräfte.
Besonders dramatisch sei nach Einschätzung der CDU die Situation an den regionseigenen Förderschulen. Aufgrund des erheblichen Sanierungsstaus könne die Region Hannover den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. August 2026 nach derzeitiger Lage vielerorts nicht erfüllen.
Irritiert zeigt sich die CDU-Regionsfraktion darüber, dass bereits erhebliche Kosten eingeplant würden, obwohl die Gesellschaft ihre operative Tätigkeit noch nicht aufgenommen habe. Laut Wirtschaftsplan seien unter anderem Mittel für Personal, Geschäftsbesorgung, Beratung und Co-Working-Flächen vorgesehen.
Die CDU fordert vollständige Transparenz über die bisherige Arbeit der Gesellschaft, die entstandenen Kosten sowie einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan für konkrete Schulbauprojekte. Schlossarek hat dazu eine schriftliche Anfrage eingereicht.
„Die Region Hannover darf beim Schulbau keine weitere Zeit verlieren. Die Menschen in der Region erwarten zu Recht funktionierende Schulen. Unsere Schülerinnen und Schüler können nicht warten, bis die Verwaltung irgendwann betriebsbereit ist“, erläutert Schlossarek.
Einen Hoffnungsschimmer sieht die CDU darin, dass die neue Dezernentin für Schulen, Kultur und Baumanagement nun die Geschäftsführung der Gesellschaft übernimmt. „Die Aufgaben könnten größer nicht sein, aber wir vertrauen darauf, dass Frau Gifhorn mit ihrer Expertise und Engagement es schaffen wird, den jahrelangen Stillstand zu beenden“, so Schlossarek.
