Weichen für Rat gestellt: Seniorenbeirat, Schulbetreuung und neue GmbH auf der Tagesordnung

Der Verwaltungsausschuss (VA) des Rates der Stadt Burgdorf hat am gestrigen Dienstag die Beschlüsse für die Ratssitzung am morgigen Donnerstag in seiner jüngsten Sitzung vorbereitet. Bürgermeister Armin Pollehn stellte die Ergebnisse der VA-Sitzung am heutigen Mittwoch, 17. Juni 2026, im Rathaus vor. Der Rat tagt am morgigen Donnerstag um 18 Uhr im Saal des Burgdorfer Schlosses.

Beschlossen werden soll ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Burgdorf und dem Seniorenbeirat. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung hatte die Vorlage bereits am 2. Juni beraten. Einstimmig wurde empfohlen, die Bezeichnung „Statut“ durch „Kooperationsvertrag“ zu ersetzen. Laut Armin Pollehn sollen die Details noch weiter besprochen, der Vertrag aber möglichst noch in dieser Ratsperiode verabschiedet werden. Ziel ist offenbar, dem Seniorenbeirat eine stärkere beratende Rolle im Rat und in den Fachausschüssen einzuräumen. Nicht akzeptiert wurde in der VA-Sitzung der Vorschlag, die Marktstraße an Pferdemarktsonnabenden für den Wochenmarkt zu sperren. Und auch der Spittaplatz komme, so Armin Pollehn, als Marktplatz derzeit nicht in Frage. „Die Idee lässt sich nicht umsetzen“, unterstrich der Bürgermeister den VA-Beschluss.

Durchgewinkt wurde dagegen im VA das Konzept der Randzeitenbetreuung an den Schulen: Das Konzept sieht vor, dass zukünftig für die jeweils 30 Minuten andauernde Randzeitenbetreuung ein Entgelt von 50 Cent pro Einheit verlangt werden soll. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wird eine verlässliche Randzeitenbetreuung eingerichtet, die den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ergänzt. Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich und erfolgt für festgelegte Zeiträume verbindlich — und das digital über eine App. Das Angebot der Frühbetreuung beläuft sich zwischen 7 Uhr und 7.30 Uhr, die Nachmittagsbetreuung ist in der Zeit von 15:30 Uhr bis 17 Uhr möglich. Während der Ferienzeiten rundet die Randzeitenbetreuung den Ganztag ab. Sie ist individuell zu buchen — von einem Tag über mehrere Tage bis zur ganzen Woche. „Die Betreuung wird durch qualifiziertes pädagogisches Personal sichergestellt“, betonte der Bürgermeister.

Beschlossen und auf den Weg gebracht wurde zudem im VA die Gründung der „Stadtentwicklung Burgdorf GmbH“ zur aktiven Entwicklung städtischer Immobilien- und Projektflächen. Zur Förderung der städtebaulichen Entwicklung, der Wohnraumversorgung sowie einer nachhaltigen kommunalen Infrastruktur gründet die Stadt Burgdorf die „Stadtentwicklung Burgdorf GmbH“. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Änderungen des Gesellschaftsvertrags vorzunehmen, sofern diese im Rahmen der noch einzuholenden Rechtsberatung auf Verlangen der Kommunalaufsicht oder nach Abstimmung mit dem mit der Gründung beauftragten Notar erforderlich werden und nicht von den grundlegenden inhaltlichen Regelungen des vorliegenden Vertragsentwurfs abweichen. Die CDU-Fraktion allerdings hält es für unzureichend, dass der Rat lediglich informiert werden soll. Stattdessen soll der Bürgermeister Änderungen erst nach Zustimmung des Rates umsetzen dürfen. Die Änderungsanträge verfolgen im Wesentlichen das Ziel, die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Rates gegenüber Bürgermeister und Gesellschaft zu stärken. Insbesondere soll verhindert werden, dass wesentliche Vertragsänderungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Rates erfolgen.

Die Fraktion WGS FreieBurgdorfer stellte den Antrag, die Stadt Burgdorf solle ihren bereits im Jahr 2019 mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss zur Wiedereinführung des Unterscheidungszeichens „BU“ in Form des freiwillig als Wunschkennzeichen zu wählenden Kennzeichens bekräftigen. Falls dies nicht gelinge, solle eine Petition an das Land Niedersachsen die bundesweite Kennzeichenliberalisierung unterstützen. Die WGS begründet den Antrag mit einem langjährigen Bürgerwunsch und den veränderten politischen Rahmenbedingungen.

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