Piraten
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Linke/Piraten fordern Ruhenlassen des Arbeitsvertrags mit designierter aha-Chefin
„Im Rahmen der aktuellen Entwicklungen um die designierte neue Chefin von aha“ beantragt die Fraktion Linke und Piraten in der…
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Fraktion Linke/Piraten: „Haushaltsüberschuss des Landes sinnvoll investieren“
Die Fraktion Linke/Piraten in der Regionsversammlung Hannover fordert, den Haushaltsüberschuss des Landes Niedersachsen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gezielt…
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Linke und Piraten fordern finanzpolitischen Kurswechsel in Niedersachsen
„Die heute veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik zur Haushaltslage niedersächsischer Kommunen belegen ein alarmierendes Finanzloch: Im Jahr 2024 betrug…
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Linke und Piraten: „100 Milliarden für die Länder sind zu wenig“
Mit der Entscheidung des Bundestages sollen die Länder in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen erhalten.…
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Fraktion Linke/Piraten: „Niedersachsen braucht eine Altschuldenhilfe für die Kommunen“
In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung beschlossen, hochverschuldete Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro zu entlasten. Die Fraktion Linke/Piraten in der…
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