Otzes Ortsbürgermeister wirft hin
Ratsentscheidung zieht Rücktritt von Ortsbürgermeister Andreas Meyer nach sich
Foto: Bastian Kroll
Die Entscheidung des Burgdorfer Stadtrates am gestrigen Donnerstag, 11. Dezember 2025, gegen das Votum des Ortsrates, eine neue Kindertagesstätte in Otze bauen zu lassen – der AltkreisBlitz berichtete darüber – hat folgenschwere Konsequenzen: Ortsbürgermeister Andreas Meyer (CDU) hat am heutigen Freitag seinen Rücktritt erklärt und zudem sein Mandat zurückgegeben.
Sein Grund: „Wenn der Ortsrat nein sagt, der Rat aber trotzdem zustimmt, brauchen wir keinen Ortsrat mehr.“
Hintergrund: der Ortsrat hatte sich gegen die Errichtung einer Kita im Kapellenweg ausgesprochen. Mit den Stimmen von CDU und UWO. Im Stadtrat sind die Mehrheitsverhältnisse dagegen umgekehrt. Und so stimmte die Gruppe SPD/Grüne für den entsprechenden zugrundeliegenden Bebauungsplan, wodurch nun einer Errichtung zunächst nichts im Wege steht. Im Vorfeld war allerdings im Laufe der politischen Beratungen eine Mängelrüge am Verfahren wie auch am Bebauungsplan selbst eingereicht worden, die die Stadtverwaltung allerdings gänzlich als unbegründet abwies. Noch immer aber können Klagen gegen den Bebauungsplan das Projekt aufhalten. „Ich gehe ganz klar davon aus, dass meine Mitarbeiter hier einen rechtlich konformen Bebauungsplan erstellt haben“, betonte noch Burgdorfs Bürgermeister Armin Pollehn während der Sitzung des Stadtrates gestern.
Neben Meyer legten zudem auch der stellvertretende Ortsbürgermeister Otto Raguse (UWO) und Ortsratsmitglied Gustav-Adolf Buchholz (CDU) ihr Ortsratsmandat nieder.
„Dass der Rat das Votum des Ortsrates missachtet, ist nicht zu akzeptieren“, sagte Andreas Meyer auf Anfrage vom AltkreisBlitz. „Das hat es bisher noch nicht gegeben.“ Deshalb müsse er sich die Frage stellen, ob es noch Sinn mache, im Ortsrat weiterzuarbeiten.
Der nächste Schritt: Die in Frage kommenden Nachrücker werden nun angefragt, ob sie das Mandat annehmen würden. Dass das der Fall ist, ist fraglich, denn etwaige Nachrücker der beiden Parteien würden dem Parteiwillen zuwider laufen.
Aktuell besteht der Otzer Ortsrat nur noch aus Stephan Kanthak (Bündnis90/Die Grünen) und Niklas Peisker (SPD).
Demokratie (Volksherrschaft)
Möge der Rat der Stadt Burgdorf die Weisheit und Größe haben seine Entscheidung nochmals zu überdenken!
… oder „Man hat immer die Wahl, aber Alles hat Konsequenzen. “
Auch wenn ein Ortsrat nicht die Entscheidungshoheit hat, sondern lediglich die Verpflichtung besteht, dass ein Ortsrat bei wichtigen Themen rechtzeitig angehört wird, so „sollte“ eine Entscheidung niemals gegen den ausdrücklichen Willen des Ortsrats durchgedrückt werden.
Es geht hierbei nicht um das Projekt als solches, da ich – persönlich – aus fehlender Detailkenntnis gar kein Urteil fällen könnte.
Entscheiden sind aus meiner Sicht die fundamentalen Auswirkungen auf lokaler Ebene und auch das so oft beschworene Ehrenamt.
Warum soll ein lokales, ehrenamtliches Engagement stattfinden? Warum soll Zeit in öffentliche Arbeit investiert werden, wenn ein Satz wie „Ich gehe ganz klar davon aus, dass meine Mitarbeiter hier einen rechtlich konformen Bebauungsplan erstellt haben“ alle Bedenken vom Tisch wischt?
Hier wird unnötig ein „Vakuum“ geschaffen, über welches sich in 6 Monaten wieder aufgeregt wird. Warum gibt es nur so wenige Kandidaten für die Kommunalwahl?
… und nochmals: Ich möchte KEINE Bewertung des Projekts als solches durchführen, da ich das Projekt nicht kenne.
ABER hier sind über Parteigrenzen hinweg, politische Kompromisse zu finden…
… nur so kann Demokratie funktionieren!