Gruppe Grüne/Partei lehnt Haushaltsentwurf ab

Die Gruppe Grüne/Partei hat dem Haushaltsentwurf der Gemeinde Isernhagen für die Jahre 2024/25 in der Ratssitzung am 14. Dezember 2023 nicht zugestimmt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fabian Peters begründete dies in seiner Haushaltsrede mit mehreren Punkten. 

Zunächst werde durch die Erstellung eines Doppelhaushaltes die Planungssicherheit unnötig beeinträchtigt und die dringend erforderliche intensivere Auseinandersetzung mit dem Gemeindehaushalt unterbrochen. Inakzeptabel sei zudem, dass eine volle Besetzung der Stellen im Stellenplan eigentlich 1,2 Millionen Euro mehr kosten würde, als im Haushalt veranschlagt sind. "Im vornherein davon auszugehen, dass ohnehin nicht alle Stellen besetzt werden können, kann nicht der richtige Weg sein", so Peters.

Angesichts des Millionendefizits im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt scheine die Situation katastrophal, zumal der Neubau des Hallenbades hier ausdrücklich noch nicht eingepreist sei. Daher müsse dringend hinterfragt werden, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren wirklich noch erforderlich sind. Dies gelte insbesondere für Maßnahmen, die hohe Personalressourcen binden, hohe Investitionskosten mit sich bringen und den Ergebnishaushalt zusätzlich belasten, wie beispielsweise die "Neue Mitte Kirchhorst". 

"Die Personalkosten der erforderlichen Kita werden sich im Anschluss direkt im Ergebnishaushalt niederschlagen, zuzüglich der Abschreibungen für sämtliche getätigten Investitionen", erläuterte Peters. Daher habe die Gruppe Grüne/Partei in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, das Baugebiet "Neue Mitte Kirchhorst" zunächst zu verschieben, zumal der Neubau des Hallenbades eindeutig Priorität haben sollte. Der entsprechende Antrag fand im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit.

"Statt uns im kommenden Jahr intensiver damit auseinanderzusetzen, wo Aufgaben verschoben und Kosten eingespart werden können, werden wir nun jedoch im Zweifelsfall in zwei Jahren von einem noch größeren strukturellen Defizit überrascht. Schon allein aus diesem Grund können wir dem Doppelhaushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmen", betont Peters.