BIOS positioniert sich klar gegen die geplante Trasse durch Isernhagen, Burgwedel und Burgdorf

Die Otzer Bürgerinitiavte Otze Schiene (BIOS) wendet sich in einem Offenen Brief die Öffentlichkeit. Primär ist dieser an die Bundespolitik wie auch die Deutsche Bahn addressiert.

Denn die Deutsche Bahn scheint nun eine Neubaustrecke zwischen der A7 bei Großburgwedel und Burgdorf zu planen. Sie geht durch die Gebiete Isernhagens, Burgwedels und Burgdorfs.

"Dass unsere Befürchtungen damit bestätigt wurden, ist deutlich erkennbar, denn die geplante Trassenführung führt von etwa Großburgwedel ausgehend bis Burgdorf. Das wäre dann die alte - und bereits 2014 'begrabene' Y-Variante 'durch die Hintertür'", so BIOS-Sprecher Arnim Goldbach.

"Inzwischen hat die DB konkretere Vorschläge - sowohl zu den geplanten Trassenführungsvarianten als auch zum zeitlichen Ablauf - gemacht, die unsere Befürchtungen weiterhin verstärkt haben. Danach soll die Trasse als Neubaustrecke von etwas südlich von Großburgwedel über nördlich von Isernhagen FB und Neuwarmbüchen an Oldhorst vorbei bis nach Schillerslage und nördlich Burgdorf führen; davon wäre dann auch Otzer Gebiet betroffen", teilt er mit.

Er ergänzt: "Dass sich da Protest regt, ist mehr als verständlich. Besonders unverständlich ist dabei für uns, dass die Trassenvariante durch ein Gebiet gehen soll, dass vorher laut Machbarkeitsstudie als ein grundlegend ungeeigneter Korridor eingestuft wurde. Wer das Gebiet kennt, kann das auch ohne aufwendige Analyse gut nachvollziehen, denn diese Trasse würde durch weitflächiges Moorgebiet und dicht an Siedlungsgebieten vorbeigehen. Und es kommt noch 'etwas' hinzu, was wir aus dem Projektbeirat erfahren haben (der ein Gespräch mit der DB zu Alpha-E hatte): Die DB ist offensichtlich mit der Entwicklung der Trassenvorschläge fertig. Sie sollen ab 11.11.2022 präsentiert werden. Dazu sollen in 'Kommunalen Planungswerkstätten' den Hauptverwaltungsbeamten und einigen kommunalen Fachleuten die jeweils relevanten Verlaufsvarianten vorgestellt werden. Daraus schließen wir: Öffentlichkeit ist nicht erwünscht. Erst recht sollen dann Bürgerinitiativen ausgeschlossen werden. Und auch die Kommunen selbst werden unter Zeitdruck gesetzt: Sie sollen nämlich bis spätestens Ende 2022 ihre Stellungnahmen erarbeitet und abgegeben haben. Diese werden dann - zusammen mit den Trassenvorschlägen der DB - über das Eisenbahnbundesamt dem Bundesverkehrsministerium übermittelt, damit sich dann der Bundestag damit beschäftigen kann. Eine Entscheidung des Bundestages soll dann etwa im Mai 2023 getroffen werden. Unsere Auffassung: Das ist kein demokratisches Vorgehen - und widerspricht auch den Äußeren von Verkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretär und Bahnbeauftragter Michael Theurer, die Ende September in Celle eindeutig erklärt hatten, dass der Wille der Betroffenen nicht ignoriert werden dürfe. Das hören wir gern, allein, es fehlt der Glaube. Denn ein weiteres Kriterium ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV), dass mindestens 1 sein muss (NKV >= 1). Und das ist nach Berechnungen der DB offensichtlich allein für die A-7-Variante - mit der Abzweigung von Großburgwedel nach Burgdorf - der Fall; alle anderen Varianten sollen ein NKV < 1 haben (tw. nur etwa 0,5). Das zeigt, dass diese A-7-Variante die größte Wahrscheinlichkeit hat, umgesetzt zu werden, wenn es bei den Zahlen so bleibt. Aber: Man kann nur hoffen, dass die Berechnungen der DB von unabhängigen Dritten überprüft werden, denn wir haben Zweifel, ob die Varianten 'Ausbaustrecken (ABS)' nicht zu schlecht gerechnet worden sind. Zum Beispiel wäre zu prüfen, ob bei den ABS nach Alpha-E - unzulässiger Weise - auch die ohnehin auch ohne Alpha-E fälligen Wartungs- und Instandhaltungskosten mit eingerechnet wurden, denn sie würden auch dann anfallen, wenn die A-7-Variante zum Zuge käme."

"Ganz dicke", so der BIOS-Sprecher, "kam dann das Eingeständnis der DB, seit 2016 Öffentlichkeit, Politik und Betroffene getäuscht zu haben, was sie - vermeintlich - zu planen hat. Danach hatte sie - aus unserer Sicht - von Anfang an den 'Auftrag', nicht nach Alpha-E zu planen, obwohl das Konzept im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) enthalten ist (als optimiertes Alpha-E+) und im Bundesverkehrswegeausbaugesetz verankert ist. Vielmehr hätten sie den Auftrag gehabt, von Asshausen nach Celle viergleisig zu planen (und zwar komplett als Neubau und nicht als Ergänzung der vorhandenen Gleise) - im Bestand oder durch Umgehung (also auch A-7) Das wäre nicht nur ein Rechtsverstoß groben Ausmaßes, sondern auch undemokratisch erster Güte und voller Verachtung den Betroffenen gegenüber (sowohl dem Land, den Kommunen als auch den Bürgern gegenüber). Auf Nachfrage des Projektbeirates beim Bundesverkehrsministerium zum 'Auftrag' wurde mitgeteilt, dass es eine schriftliche Form nicht gebe; den 'offiziellen Auftrag' müsse das Eisenbahnbundesamt (EBA) haben. Der Projektbeirat bemüht sich, vom EBA diesen 'Auftrag' zu bekommen. Konkretere Informationen werden folgen. Regelrecht dreist ist die Aussage der DB, man bedauere es, getäuscht zu haben. Aber die Beteiligungsformen etwa durch die Runden Tische seien nicht zielführend gewesen. Und ein Raumordnungsverfahren, wie es Niedersachsen nachdrücklich fordert, sei nicht nur nicht notwendig, sondern sogar 'nicht erwünscht'. Was für eine Arroganz und Ignoranz demokratischer Gepflogenheiten. Hier muss Berlin politisch dringend eingreifen. Auch hinsichtlich der 'Behandlung' des Vieregg-Gutachtens (hatten früher darüber berichtet: Nachweis, dass Ausbaustrecken nach Alpha-E reichen, trotz Deutschlandtakt) durch die DB kamen 'Merkwürdigkeiten' zutage. Offensichtlich hatte die DB den Auftrag, das Gutachten gründlich zu prüfen. Dabei kann angesichts des Eingeständnisses der DB, getäuscht zu haben, der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass die DB das Gutachten mit der vorgefassten - negativen - Meinung, die Vorschläge würden ohnehin nicht funktionieren, nur grob betrachtet und dann beiseite gelegt hat. Interessanterweise soll Staatssekretär Michael Theurer sich über die oberflächliche und einseitige Betrachtung des Gutachtens durch die DB gewundert haben, denn er soll das Büro 'Vieregg-Rösler' durchaus schätzen. Ob das allerdings für uns noch nützlich ist, kann durchaus bezweifelt werden."

Arnim Goldbach dazu: "Der Widerstand und Protest muss auf jeden Fall 'nach Berlin getragen werden'. Auch wenn die DB offensichtlich im Rahmen von 'Kommunalen Planungswerkstätten' nur kommunale Spitzenvertreter informieren will - ohne Beteiligung von Bürgern beziehungsweise Betroffenen - muss unseres Erachtens jede Möglichkeit genutzt werden, auf den weiteren Ablauf der Planung Einfluss zu nehmen. Das heißt konkret: Der Bundestag darf im Frühjahr kommenden Jahres (voraussichtlich Mai) noch nicht entscheiden. Dafür müssen wir 'unsere' Volksvertreter in Berlin gewinnen (unsere beiden MdB Dr. Hendrik Hoppenstedt und Rebecca Schamber werden zeitnah angeschrieben - v. a. angesichts der eingestandenen Fehlinformationen der DB, von der sich offensichtlich ja auch die MdB haben täuschen lassen, wie auch Landesregierung und Parlament von Niedersachsen). Und die obige Forderung ist zu wiederholen: Die DB muss für ihre irreführende Informationspolitik vom Eigentümer Bund gerügt werden."

Des Offene Brief im Original und weitere Informationen sind unter weitere Informationen sind unter www.bios-otze.de zu finden.