Glücksspiel: Schleswig-Holstein – fünf neue Lizenzen für Online-Tischspiele

REGION

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat eine Anpassung des Glücksspielgesetzes vorgenommen, das fünf neue Lizenzen für Online-Tischspiele umfasst. Das Gesetz fußt auf der Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und ermöglicht es zukünftig, in Online-Casinos mit deutscher Konzessionen beliebte Tischspiele wie Roulette und Blackjack zu spielen.

Schleswig-Holstein folgt liberalen Ansatz

Schleswig-Holstein nimmt in der Glücksspielregulierung in Deutschland eine ganz besondere Rolle ein. Das nördlichste Bundesland wagte im Jahr 2012, als das Online-Glücksspiel noch sehr stiefmütterlich behandelt wurde und hierzulande verboten war, einen Alleingang.

Die damalige Regierung löste sich von der restriktiven Regulierung virtueller Glücksspiele und installierte im eigenen Hoheitsgebiet einen neuen Rechtsrahmen. Das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels legalisierte Online-Glücksspiele und ermöglichte es private Anbietern, sich um eine offizielle Lizenz zu bemühen. 

Auch wenn die Vergabe der Konzessionen nur ein Jahr andauerte, unterstrich der damals eingestellte Sonderweg die liberale Haltung gegenüber des Online-Glücksspiels. Diese Haltung scheint angesichts der jüngsten gesetzlichen Entwicklungen im Bundesland weiterhin zu bestehen. So verabschiedete der Landtag ein neues Gesetz, das die Vergabe von fünf Lizenzen für Online-Tischspiele umfasst und einen Steuersatz von bis zu 44 Prozent des Bruttospielertrags vorsieht.

GlüStV auf Landesebene – autonome Entscheidungsgewalt

Mit der Anpassung des Glücksspiellandesgesetz setzt der schleswig-holsteinische Landtag den GlüStV um, der am 01. Juli 2021 in Kraft getreten ist und erstmal bundesweit Online-Casinospiele erlaubt. Die Liberalisierung des Marktes geht jedoch mit einigen restriktiven Vorgaben einher, die jedoch nicht allesamt absolut sind, sondern den Bundesländern einen gewissen Spielraum lassen. So liegt die autonome Entscheidungsgewalt bei den einzelnen Landestagen.

Eine der wohl restriktiven Vorgaben des GlüStV betrifft das Spielangebot in Online-Casinos mit deutscher Lizenz. Erlaubt sind ausschließlich virtuelle Automatenspiele. Beliebte Tischspiele wie Roulette und Blackjack sind dagegen untersagt. 

Allerdings können die Bundesländer selbst entscheiden, wie sie hier verkehren. Sie können entweder am Verbot festhalten oder so viele Online-Lizenzen für Tischspiele vergeben, wie das Land terrestrische Spielbanken hat. Schleswig-Holstein hat sich nun offiziell für die zweitere Variante entschieden. Da das nördlichste Bundesland über insgesamt fünf landesbasierte Casinolizenzen verfügt, können auch fünf Lizenzen für Online-Tischspiele vergeben werden. So ist es künftig möglich, Online-Roulette in virtuellen Casinos mit gültiger Konzession zu spielen – die besten Online-Roulette-Anbieter auf besteonlinecasinos.com.

Lizenz für staatliche Spielbanken

Laut Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, wird eine der Lizenzen an die staatlichen Spielbanken gehen, die somit im Netz virtuelles Tischspiele anbieten dürfen. Damit bleiben vier weitere Konzessionen übrig, deren Vergabe noch nicht endgültig geklärt ist. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch relativ hoch, dass private Anbieter die Lizenzen erhalten.

Arp erklärte in seinem Statement, dass man ganz genau schaut, wer die Konzessionen erhält. So obliegt das Auswahlprozedere seriösen und strengen Kriterien. Dem Landtag ist dabei wichtig, dass kein neues Las Vegas in Schleswig-Holstein entsteht. Vielmehr sollen strenge Kontrollen und klare Spielregeln dafür sorgen, dass alles gesetzeskonform und sicher abläuft.

Steuerliche Anpassungen

Abseits der Lizenzen für Online-Tischspiele umfasst das neue Gesetz steuerliche Anpassungen für Online-Tischspiele. So werden monatliche Einnahmen von bis zu 300.000 mit 34 Prozent besteuert. Für die Spannweite von 300.000 bis 750.000 Euro gilt eine Steuersatz von 39 Prozent. Übersteigen die eingenommenen Bruttospielerträge die Grenze von 750.000 Euro müssen die Online-Casinos rund 44 Prozent der Einnahmen abtreten.

Glücksspielstaatsvertrag im Fokus – welche Regeln gelten?

Der GlüStV überlässt zwar den Bundesländern bis zu einem gewissen Grad, wie sie die einzelnen Maßnahmen in die jeweiligen Landesgesetze umsetzen. Es gibt es jedoch auch einige Regeln, die unumstößlich sind. Primär wurden sie dafür konzipiert, ein reguliertes und sicheres Spielerlebnis im Netz zu bieten. Entsprechend stehen Spieler- und Jugendschutz im Fokus.

Das mag in der Theorie ganz gut klingen. In der Realität sieht die Spielergemeinde sich jedoch restriktiven Regularien ausgesetzt, die die spielerische Entfaltung bis zu einem gewissen Grad beschneiden.

• Einzahlungslimit: Die monatlichen Ausgaben für Glücksspiele sind beschränkt. Jeder Spieler darf in Online-Casinos oder für Sportwetten im Netz nicht mehr als 1.000 Euro ausgeben. Das Einzahlungslimit soll verhindern, dass sich Spieler finanziell übernehmen und im schlimmsten Fall einen Schuldenberg anhäufen, der existenzbedrohend ist.
• Limit für Automatenspiele: Ein Limit gibt es auch für Online-Automatenspiele. Sämtliche virtuelle Slots sind mittlerweile so konzipiert, dass pro Spin maximal 1,00 Euro eingesetzt werden kann. 
• Fünf-Sekunden-Regel: Eine weitere Veränderung, die die beliebten Spielautomaten betrifft, ist die sogenannte Fünf-Sekunden-Regel. Vor dem GlüStV gehörte es zum guten Ton, die Walzen im Automodus zu drehen. Mit der neuen Regelung ist das jedoch nicht mehr möglich. Nach jedem Spin muss mindestens fünf Sekunden gewartet werden, ehe es weiter gehen kann.
• Reduzierte Spielauswahl: Viele Bundesländer folgen der Empfehlung des GlüStV und sehen in ihrem Landesgesetz ein eingeschränktes Spielangebot vor. Lizenznehmer dürfen lediglich Automatenspiele auf ihrer Plattform anbieten. Klassische Tischspiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat sowie die beliebten Live-Games sind untersagt.
• Sperrdatei: Eine der bis heute umstrittensten Maßnahmen ist die Sperrdatei. Sie nimmt die Rolle des Kontrolleurs ein und trackt sämtliche Aktivitäten der Spielergemeinde. Wer sich in einem lizensierten Online-Casinos registrieren möchte, muss sich seit Juli 2021 identifizieren und authentifizieren. Alle erhobenen Daten und Informationen werden in die Sperrdatei eingespeist. Sie beobachtet das Spielverhalten und schlägt Alarm, falls sie Auffälligkeiten bemerkt.

Glücksspielregulierung in Deutschland

Als im Jahr 2008 der erste Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat, waren Glücksspiele ausschließlich analog möglich. Zudem stützte sich der Bereich der Sportwetten auf einem staatlichen Monopol. 

Der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der im Juli 2012 rechtskräftig wurde, schwächte das Monopol zwar ab, installierte jedoch strengere Regularien zum Wohle des Spielerschutzes. So konnten Lotterielose fortan im Netz erworben werden und rund 20 privaten Buchmachern war es mit einer Lizenz erlaubt, legal am deutschen Markt zu partizipieren.

Schleswig-Holstein war das einzige Bundesland, dass den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht unterschrieb und auf eigene Faust eine Gesetzgebung ausarbeitete. Diese legalisierte das Online-Glücksspiel – jedoch nur im Gebiet des Bundeslandes.

In den Jahren darauf folgten der zweite und dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Der zweite Vertrag verstieß dabei gegen das EU-Recht und hatte entsprechend keine hohe Verweildauer vorzuweisen. Der dritte Änderungsvertrag ebnete dagegen den Weg in den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag.