Große Zweifel bei FDP - Wird OZG fristgerecht umgesetzt?

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermit sollen sämtliche Verwaltungsprozesse auch zwischen Land und Kommunen beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Ernste Zweifel am Stand der Umsetzung in der Region Hannover kommen nun von der FDP. Sie hat deshalb einen Fragenkatalog mit sieben Fragen an die Regionsverwaltung gerichtet. Die Liberalen möchten von der Verwaltung der Region Hannover etwa wissen, ob die Umsetzung innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt und welche Dienstleistungen überhaupt digitalisiert vorliegen müssen.

Christiane Hinze, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Region Hannover, zeigt sich skeptisch: "Durch die Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der Theorie schon jetzt viele wunderbare Möglichkeiten. In der Praxis kommunizieren Ämter und Behörden untereinander aber immer noch viel zu langsam und viel zu oft analog. Auch die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürgern lässt stark zu wünschen übrig. Vielfach muss noch immer zu wirklich arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten der Weg zum Amt angetreten werden, anstatt einfach online ein Formular ausfüllen zu können. Mit dem Onlinezugangsgesetz sollte das alles besser werden, um bessere Beratungsangebote, eine höhere Geschwindigkeit und mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Allerdings haben wir große Bedenken, was den Fortschritt des OZG angeht. Wir möchten deshalb mit unserer Anfrage von der Region Hannover erfahren, ob die Bürgerinnen und Bürger mit einer Bereitstellung ab dem 1. Januar 2023 rechnen können."

Grundsätzlich fordert die FDP-Fraktion Region Hannover, dass kommunal endlich ein "Digitalisierungsturbo" gezündet werden müsse. Vorbilder seien etwa die baltischen oder skandinavischen Staaten, die durch flächendeckend digitalisierte Prozesse sowohl die Verwaltungen als auch die Bürgerinnen und Bürgern entlasten. "Unsere Erfahrung hier ist, dass eher nur das Notwendigste digital bereitgestellt wird", ärgert sich Christiane Hinze: "Was wir brauchen ist aber eine durchgehende und verlässliche Möglichkeit, digitiale Dienstleistungen unserer Verwaltungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sorgt für Entlastung und Transparenz - genau daran mangelt es aktuell."

Mit ihrer Kritik an der Region Hannover ist die FDP aber nicht allein. Auch auf Landesebene rügten bereits mehrere Institutionen, wie der Landesrechnungshof (LRH), die Fortschritte der bisherigen Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen. Die FDP-Fraktion vermisst vor allem Fortschritte beim flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen oder einer flächendeckenden Mobilfunkerreichbarkeit. Aus Sicht der FDP müssten sich hier sowohl die Region Hannover als auch das Land ehrlich machen, Fehler eingestehen und nachbessern. Mit ihrer Anfrage wollen die Liberalen ihren Teil dazu beitragen und den Prozess ins Rollen bringen.