"Neue Mitte Sehnde": AfD-Fraktion im Sehnder Stadtrat fordert Bewertung durch Dritte

Am kommenden Donnerstag, 28. Oktober 2021, steht das Projekt "Neue Mitte Sehnde" auf der Tagesordnung des Sehnder Stadtrates. Die Ratsmitglieder haben über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wie auch die Fortführung des Projektes zu entscheiden.

Konkret steht unter anderem in der Beschlussvorlage: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3 'Neubau des Rathauses im Zusammenhang mit einem Flächentausch des Einzelhandelsstandortes an der Mittelstraße' weiterzuverfolgen und mit einem Kosten- und Zeitplan den Gremien der Stadt Sehnde vorzulegen."

"Mit dieser Entscheidung 'Zum Neubau eines Rathauses im Zusammenhang mit einem Flächentausch des Einzelhandelsstandortes an der Mittelstraße' soll in der letzten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode eine nicht unerhebliche Entscheidung über ein Investitionsprojekt in Höhe von deutlich über 40 Millionen Euro getroffen werden. Und dieses bei einem geplanten Haushaltsvolumen von rund 55 Millionen Euro Aufwand mit einem Defizit von rund acht Millionen Euro für 2022", schreibt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Siegfried Reichert, in einer Pressemitteilung.

"Angesichts dieser Finanzlage und der anstehenden Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes (Verpflichtung, die Defizite des Haushaltes in absehbarer Zeit auf Null herunterzufahren und die bis dahin aufgelaufenen Schulden anschließend systematisch zu reduzieren) halten wir - ungeachtet der Notwendigkeit eines funktionsfähigen Rathauses - eine weitere Verschuldungsentscheidung in dieser kurzen Zeit für unverantwortlich", so Siegfried Reichert. "Außerdem belasten bereits viele ambitionierte, kostenintensive Bauvorhaben die zukünftigen Haushaltsjahre".

In Bezug auf die der Beschlussvorlage beigefügten Unterlagen merkt Henning Franke an: "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden ausschließlich durch Mitarbeiter der Verwaltung und abweichend von den Vorgaben des 'Leitfaden WU Hochbau' des BMF und der 'Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen' des Bundesverwaltungsamtes durchgeführt und entsprechen darüber hinaus nicht der Anforderung der HU Bau, die eine lückenlose Ergebnisdokumentation und eine für Dritte vollständig nachvollziehbare und plausible Darstellung voraussetzt".

"Wir sehen es kritisch, wenn gewählte Mandatsträger in der letzten Sitzung der Legislaturperiode langfristige Entscheidungen treffen, für die sie nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können", so Siegfried Reichert. "In Anbetracht der Höhe der ermittelten Kosten ist eine Bewertung der Verwaltungsvorlage durch einen sachverständigen Dritten mehr als angemessen."

"Ein Vorhaben dieser Dimension mit seinen vielfältigen Auswirkungen auf die Entwicklung des Ortszentrums bedarf der sorgfältigen Prüfung unter breiter Einbeziehung der Öffentlichkeit", betont der Fraktionsversitzender Wolfgang Ostermeyer. "Und nach einer Bewertung der Baualternativen durch einen unabhängigen Gutachter müssen die neugewählten Ratsmitglieder die Entscheidung treffen."