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Burgwedel
Sonntag, 19.09.2021 - 18:30 Uhr

SPD kritisiert Antrag der CDU zur bevorzugten Vergabe von Baugrundstücken an Unternehmen

"Wohnungssuchende mit geringem Einkommen werden benachteiligt"

BURGWEDEL

In der Sitzung vom Bauausschuss der Stadt Burgwedel wurde am vergangenen Donnerstag der eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser im Kleinburgwedeler Baugebiet Lohfelde West diskutiert und zur weiteren Prüfung an die Verwaltung verwiesen. Danach sollen ortsansässige Unternehmen bevorzugt bei der Vergabe von kommunalen und mit städtischen Mitteln geförderten Baugrundstücken berücksichtigt werden.

 

Die SPD-Fraktion sprach sich gegen die direkte Vergabe von vergünstigtem kommunalen Bauland an mittelständische Betriebe aus. Städtische Baugrundstücke sind nach Ansicht der SPD Burgwedel in erster Linie dafür gedacht, Wohnraum für die Teile der Bevölkerung zu schaffen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. Sie sieht zudem in der direkten Vergabe an ortsansässige Betriebe Probleme beim Vergaberecht.

 

"Der Antrag der CDU-Fraktion erscheint mir wenig durchdacht. Wir brauchen in Burgwedel vor allem Mietwohnungen für die einheimische Bevölkerung: Junge Familien oder ältere Alleinstehende, die hier vor Ort bleiben möchten", sagt Christan Raab, Ortsrat in Fuhrberg und neu gewählter Ratsherr. "Entscheidend bei der Vergabe von kommunalen Baugrundstücken sollte daher allein das Baukonzept sein. Dies sollte zum Ziel haben kostengünstigen Wohnraum für alle EinwohnerInnen im mittleren und unteren Einkommenssegment zu schaffen. Ortsansässige Unternehmen können hier gerne Kooperationen mit Baugenossenschaften oder Wohnungsunternehmen eingehen. Innovative Lösungen werden wir gerne unterstützen", meint Raab.

 

"Burgwedel muss ein attraktiver Wohnort für Leute mit kleinem Geldbeutel bleiben. Nur so werden wir in Zukunft zum Beispiel dringend benötigte ErzieherInnen oder Pflegekräfte für das Krankenhaus in Burgwedel gewinnen können. Kommunale Baugenossenschaften können hier eine entscheidende Rolle spielen. Eine einseitige Förderung, wie sie die CDU vorsieht hilft vor allem der Vermögensbildung der Unternehmen und nicht den Burgwedelern, die seit geraumer Zeit oder die schon sehr lange auf der Warteliste stehen und gerade eine Wohnung suchen", sagt Stephan Nikolaus-Bredemeier, Mitglied des Bauausschusses.

 

"In Burgwedel gibt es viele BürgerInnen, die dringend eine neue Wohnung oder günstiges Eigentum suchen, um weiterhin in Burgwedel wohnen zu können. Um sie sollten wir uns zuerst kümmern, erst dann um die Unternehmen", so Nikolaus-Bredemeier.

 

Die direkte Vergabe von Grundstücken an ortsansässige Unternehmen sei zudem rechtlich problematisch, so die Sozialdemokraten. "Zur Sicherstellung des EU-weiten Wettbewerbs bestehen hier strenge Richtlinien. Bei der Vergabe von Grundstücken für Einfamilienhäuser wird daher derzeit ein Losverfahren angewendet, das noch angepasst werden soll", so die Burgwedeler SPD. "Sollte die CDU-Fraktion weiter auf ihren Antrag bestehen, werden wir das rechtlich prüfen lassen", so der Vorsitzende der SPD Fraktion, Joachim Lücke.