Verkehrsüberwachung in der Stadt Sehnde

In der Zeit von Januar bis Juni 2021 wurden in Sehnde im ruhenden Verkehr 1.492 Verwarnungen wie zum Beispiel Überschreiten der Höchstparkdauer, Parken auf einem Gehweg mit Verwarngeldern von insgesamt 26.380,00 Euro und acht Bußgeldverfahren beispielweise wegen fehlenden Hauptuntersuchung mit Bußgeldern von 480 Euro eingeleitet.

Von diesen Verfahren sind nach Angaben der Stadtverwaltung bis heute 1.254 (22.035,92 Euro) bezahlt und 75 Verfahren wurden eingestellt. Die eingenommenen Gelder verbleiben bei der Stadt.

Zur weiteren Bearbeitung wurden 92 Verfahren, darunter 7sieben Bußgeldverfahren, an die Region Hannover als Bußgeldbehörde weitergeleitet. Von diesen Verfahren erhält die Stadt Sehnde einen anteiligen Betrag der eingenommenen Gelder. Zurzeit wird mit der Region Hannover über den kostenmäßigen Anteil für die Stadt Sehnde verhandelt.

"Besonders häufig kommen Parkverstöße auf Gehwegen vor. Es wurde so geparkt, um den Verkehr auf der Straße nicht zu behindern, ist hierbei die meistgehörte Ausrede", teilt die Stadtverwaltung mit.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs musste im April 2021 eingestellt werden. Die Firma LEIVTEC hatte der Stadt Sehnde mitgeteilt, dass aufgrund von manchmal zu beobachtenden unzulässigen Messwertabweichungen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät LEIVTEC XV3 dieses Gerät nicht genutzt werden kann.

"Nun hat die Firma LEIVTEC mitgeteilt, dass sie sich entschlossen hat, keinen Antrag auf Ergänzung zur Gebrauchsanweisung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig zu stellen. Der Widerspruch, dass einerseits die Übergangsvorschrift im Mess- und Eichgesetz, nach der davon ausgegangen wird, dass die Bauart der LEIVTEC XV3 die wesentlichen Anforderungen einhält und andererseits die beobachteten Messwertabweichungen, kann nach Darstellung der Firma nicht aufgelöst werden. Somit ist die weitere Zulassung der Geschwindigkeitsmessanlage nicht mehr gegeben", teilt die Sehnder Stadtverwaltung mit. Die Stadt Sehnde prüft derzeit ihre rechtlichen Möglichkeiten.