Die SPD-Regionsfraktion begrüßt Eckpunktepapier

Am vergangenen Donnerstag, 17. Juni 2021, hat die SPD-Regionsfraktion im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit einstimmig der Vorlage "Eckpunkte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Menschen in Wohnungslosigkeit und prekären Lebenslagen" zugestimmt.

"In dem Eckpunkte-Papier kann ich an vielen Stellen einen deutlichen sozialpolitischen Fortschritt erkennen", kommentiert Elke Zach, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion den Beschluss. "Dabei geht es um die Einlösung des universellen Menschenrechts, allen Menschen unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Status im Krankheitsfall Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren. In der Praxis gestaltet sich dies jedoch oft schwierig, weil die Betroffenen aufgrund von Angst, Scham oder dem Verlust der Fähigkeit zur Selbstorganisation einen Arztbesuch meiden oder sich erst dann helfen lassen, wenn Krankheiten weit fortgeschritten sind oder es sich um akute Notfälle handelt", erklärt Elke Zach und weiter: "Zudem besitzen viele der wohnungslosen Menschen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und/oder sind nicht gesetzlich krankenversichert und scheuen deshalb Arzt- und Krankenhausbesuche bis es nicht mehr anders geht. Das in der Landeshauptstadt und Region Hannover vorhandene System der medizinischen Versorgungsangebote für Wohnungslose und Obdachlose hat sich in den letzten Jahren immer weiter ausdifferenziert und stark verbessert – Wichtige strukturelle Probleme und Mängel sind aber geblieben und deshalb freuen wir uns über die Eckpunkte."

Die Eckpunkte im Einzelnen und wie sie die Situation für die Betroffenen in der Region verbessern

"Richtig und wichtig ist zum Beispiel der Ansatz, dass die medizinischen Versorgungsangebote zwar die Versorgungslücken schließen, aber auch eine Brückenfunktion mit dem Ziel übernehmen, um den betroffenen Patientinnen und Patienten einen Weg in das medizinische Regelsystem zu ebenen. Die neu eingerichtete ‚Clearingstelle Gesundheitsversorgung‘ wird daher die Aufgaben übernehmen, den oftmals ungeklärten sozialrechtlichen Status der Wohnungslosen herauszufinden und darüber mehr Möglichkeiten zur (Re-) Integration in Krankenkassen und das Gesundheitssystem zu schaffen. Das ist wichtig, denn es soll kein Parallelsystem entstehen, in dem die größtenteils ehrenamtlich organisierte und über Spenden finanzierte Sozialarbeit der freien Träger die Aufgaben der Gesundheitsversorgung und damit Aufgaben des Sozialstaates übernimmt", stellt Elke Zach klar und weiter: "Besonders gelungen finde ich auch die Überlegung, einen Gesundheitsfonds nach Vorbild des Modellprojektes 'Anonymer Krankenschein' einzuführen. Wie wir aus Gesprächen mit Medinetz e.V. Hannover erfahren haben, hat die Anzahl der medizinisch zu behandelnden Fälle, in denen eine notwendige medizinische Versorgung nicht über die Krankenkasse oder ein anderes Versorgungsangebot abgesichert ist, während der Corona-Pandemie stark zugenommen. Es ist unsere sozialpolitische Pflicht Papierlosen sowie Migrantinnen und Migranten ohne Versicherungsschutz, die häufig verdeckt, in prekären Lebensverhältnissen und ohne Wohnung leben, eine medizinische Grundversorgung bereitzustellen. Zudem bereitet es den hannoverschen Krankenhäusern enorme jährliche verdeckte Kosten durch unbezahlte Krankenhausrechnungen, die durch Möglichkeiten einer präventiven hausärztlichen Versorgung für die Betroffenen deutlich minimiert werden könnten. Ein solcher Fonds ist daher sowohl aus sozialpolitischer als auch aus finanzpolitischer Sicht hochgradig sinnvoll", stellt Elke Zach fest.

"Insgesamt sind die Eckpunkte, die die Verwaltung nach einem intensiven Austausch und in enger Kooperation mit Institutionen, Akteuren und Experten aus den Bereichen der Obdachlosenhilfe und der medizinischen Versorgung ausgearbeitet und nun auch vorgelegt hat, sehr überzeugend und stimmen mich optimistisch, dass die medizinische Versorgung von Menschen in Wohnungslosigkeit und prekären Lebenslagen von der Landeshauptstadt und der Region Hannover gemeinsam zukünftig noch professioneller und nachhaltiger sichergestellt wird, wie bisher", sagt Elke Zach abschließend.