Region Hannover
Mittwoch, 02.06.2021 - 16:46 Uhr

Karasch wirbt für eine solide Finanzpolitik mit realistischen Versprechen

REGION

"Kostenloser Schwimmunterricht und das 365 Euro Ticket sind ganz oben auf der Wunschliste der SPD, aber die Realität zeichnet ein anderes Bild: Die Städte und Gemeinden haben Ebbe in den Kassen. Die Kosten der Corona-Pandemie lassen die Ausgaben steigen, und sinkende Steuereinnahmen lassen den Verlust zusätzlich anwachsen", erklärt die CDU-Kandidatin zur Regionspräsidentin, Christine Karasch.

 

"Die Corona-Krise ist eine Ausnahmesituation, die so noch keiner erlebt hat. Dies gilt auch für die kommunalen Finanzen: Außerordentliche Belastungen, Hilfszahlungen und nicht gedeckelte Ausgaben lassen die Schulden steigen", so Karasch."Zurzeit haben wir diese Ausnahmesituation, und es muss gehandelt werden. Darum ist es wichtig, dass wir für die Zeit danach den richtigen Weg für  unsere Haushaltsführung einschlagen. Das kann nur bedeuten, dass wir zu einer verantwortungsvollen, vernünftigen und soliden Finanzpolitik zurückkehren", erklärt Karasch.

 

"Wir müssen uns den Zukunftsaufgaben stellen. Dazu gehören unter anderem Schul- und Sportstättensanierungen, Infrastrukturmaßnahmen wie Radwegebau und Straßeninstandsetzung. Dazu kommt, dass das gewollte Erreichen der Klimaziele auch nicht umsonst möglich ist. Wir dürfen jetzt keine willkürlichen Ausgaben tätigen, die Schulden anhäufen und eine riesen Belastung für die nächsten Generationen sind", macht Karasch deutlich.

 

"Das Beispiel kostenloser Schwimmunterricht zeigt, dass da kein Konzept dahintersteckt. Kostenlos hört sich gut an, aber es geht am Kern vorbei. Schwimmkurse werden angeboten. Es fehlt an Schwimmbädern. Und die zu bauen, ist nicht die Aufgabe der Region. Viel Krach um nichts", erklärt Karasch.

 

Ähnlich sei die Gemengelage beim 365 Euro Ticket. "Das Ticket kann ein Baustein der Mobilitätswende werden. Ich möchte es auch gern einführen, wenn sich der Bund mit einer attraktiven Förderung an den Mehrkosten beteiligt. Allein der Mehrbedarf für dieses Ticket wird mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr taxiert. Vor der Einführung muss klar sein, was es kostet und wie es finanziert wird. Und nach der Förderung muss eine genaue Analyse geschehen. Mit Fragen wie, was hat es gebracht? Was sind die Einnahmen, und wie gestalten sich die Mehrkosten weiter? Diese Fragen zeigen, dass ich Verantwortung übernehmen will: für die Mobilitätswende und für solide Finanzen", so die Spitzenkandidatin für die Regionspräsidentenwahl, Christine Karasch, abschließend.

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