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Mittwoch, 19.05.2021 - 18:28 Uhr

Die European Gaming and Betting Association kritisiert geplante Steuerregelung für Online Casinos

Aufn.: Unsplash

REGION

Nach jahrelangem Ringen um einen neuen Glücksspielländerstaatsvertrag für die Bundesrepublik schien alles in trockenen Tüchern. Ab dem 1. Juli 2021 gilt das neue Gesetzeswerk, das erstmals Online Casinos im gesamten Land zulässt und Deutschland damit auf den gleichen gesetzlichen Stand wie die Nachbarländer bringt.

 

Obwohl seriöse Anbieter, wie sie bei Opens external link in new windowGambling.com zu finden sind, derzeit im Rahmen einer Übergangsregelung geduldet werden, befanden sich online Casinos in einer legalen Grauzone. Innerhalb der Europäischen Union kann allerdings seit vielen Jahren online gezockt werden, falls die entsprechenden Einrichtungen ihre Lizenz in einem der Mitgliedsländer der EU erhalten haben und damit an deren Auflagen und Kontrollen gebunden sind.

 

Doch jetzt hat die European Gambling and Betting Association (EGBA) Bedenken angemeldet. Knackpunkt ist nicht das Regelwerk an sich, sondern die geplante Besteuerung von Einsätzen im online Poker und bei virtuellen Automatenspielen Opens external link in new windowin Höhe von 5,3 Prozent. Das bedeutet für die Anbieter erhebliche Mehrkosten, die sich wiederum für die Kunden bemerkbar machen würden. Die EGBA sieht deshalb in der geplanten steuerlichen Ungleichbehandlung von Land- und Online Casinos, aber auch Automatenhallen einen unfairen Wettbewerbsvorteil für die landbasierten Betreiber.

 

Weil viele Zocker sich bei einem Vergleich unter den Top-Online Casinos unter anderem nach Spieleangebot, aber auch Ausschüttungen und Angeboten wie Willkommensbonus und Gratisgames richten, bedeutet das zudem voraussichtlich ein geringeres Interesse an den künftig in Deutschland lizenzierten Anbietern. Obwohl Opens external link in new windowfinanzieller Gewinn im Jahr 2019 nur noch von 62,6 Prozent der Deutschen als Hauptmotiv für Glücksspiel aller Art genannt wurde – im Jahr 2009 waren es noch 73,8 Prozent gewesen -, so lässt es dennoch die Faktoren Aufregung mit 32,8 Prozent und Geselligkeit mit 19,9 Prozent weit abgeschlagen zurück.

 

Was die Interessenverlagerung nicht bedeutet, ist ein verstärktes Umschwenken vom Online-Spiel zum Zocken in den staatlichen landbasierten Casinos wie etwa der Spielbank Hannover, die seit jeher eine beachtliche Geldquelle für die öffentlichen Kassen bedeuten. Obwohl die staatlichen Casinos von Unternehmenssteuern befreit sind, zahlen sie eine Spielbankabgabe auf die nach Auszahlung der Spielgewinne übrig gebliebenen Einnahmen. Bei Summen bis zu 500.000 Euro Gewinn sind das in etlichen Bundesländern 25 Prozent, ab einer halben Million bis zu zwei Millionen liegt die Abgabe bei 30 Prozent, und danach geht es gestaffelt bis zu einer Steuerabgabe von 80 Prozent bei jährlichen Gewinnen von mehr als zehn Millionen Euro.

 

Die Kommunen, in denen die Casinos ansässig sind, profitieren ebenfalls von den Ennahmen. Insgesamt werden Opens external link in new window15 Prozent der erzielten Abgaben an die Gemeinden weitergereicht.

 

Etliche Zocker bereiten sich mit Vorliebe online auf den Besuch in der eleganten landbasierten Spielbank vor, um nicht als Anfänger dazustehen, oder aber das eigene Spiel vor großen Turnieren zu verfeinern. Daran wird auch eine 5,3-prozentige Steuer auf Online-Einsätze nichts ändern. Was hingegen ins Spiel kommt, ist die Hinwendung zu nicht in Deutschland zugelassenen Online Casinos, selbst wenn damit ein Gesetzesverstoß verbunden ist. Bei einer Umfrage sagten laut EGBA 49 Prozent der Teilnehmer, dass sie mit dieser Idee liebäugeln.

 

Für Deutschland bedeutet das kräftige Einbußen, wenn es um die Steuereinnahmen aus Online Casinos geht. Weil das Geld ans Lizenzgeberland fließt, ist die Bundesrepublik bisher leer ausgegangen. Dabei werden die Bruttospielerträge im nicht-regulierten Markt, zu dem bis zum Sommer 2021 auch die Online Casinos zählen, pro Jahr in Deutschland auf rund 2,21 Milliarden Euro geschätzt – ein Fünftel vom Umsatz im regulierten Markt.

 

Sollten zahlreiche Zocker aufgrund der geplanten Zusatzsteuer statt auf deutschen Webseiten bei Anbietern aus aller Welt spielen, geht es aber nicht nur um Geld. Der Grund, warum der neue Glücksspielländerstaatsvertrag so lange in der Diskussion war, lag unter anderem an der Frage, wie Jugendschutz sowie die Prävention der Suchtgefahr am besten zu handhaben seien.

 

Das neue Gesetz sieht stringente Kontrollen vor, was die Identität und das Alter von Spielern anbelangt, die ein Kundenkonto eröffnen wollen. Hinzu kommt die Online-Überwachung von Spielerverhalten. Wer etwa durch allzu häufiges Zocken oder häufige riskante Wetten auffällt, muss damit rechnen, in eine bundesweit geltende Sperrdatei aufgenommen zu werden. Spieler können sich zudem freiwillig dafür entscheiden, sich in die Datei eintragen zu lassen, falls ihnen ihr eigenes Verhalten suspekt erscheint oder ein Blick aufs Konto den rigorosen Verzicht aufs Glücksspiel empfiehlt.

 

Damit Zocker nicht das Risiko laufen, sich um Haus und Hof zu bringen, gelten künftig Limits in Höhe von 1000 Euro im Monat für sämtliches Online-Glücksspiel, vom Lotto über Pferderennen bis zum Slotspiel.

 

Damit diese Regelungen tatsächlich befolgt werden, wird eine eigene Aufsichtsbehörde geschaffen. Schon jetzt werden nur Webseiten geduldet, deren Betreiber die künftig geltenden Gesetze genau befolgen. Sämtliche in der EU lizenzierten Anbieter sind an ähnliche Auflagen gebunden, selbst wenn manche Länder keine Limits vorschreiben und Sperrdateien teils nur für individuelle Casinos gelten.

 

Doch auf dem Online-Markt tummeln sich zahlreiche unseriöse Anbieter, die ihren Sitz häufig in der Karibik oder in Russland haben. Weil der Besuch dieser Webseiten für EU-Bürger verboten ist, fällt damit jegliche Rechtssicherheit weg. Das bedeutet, dass Zocker nicht nur damit rechnen müssen, dass ihnen etwaige Gewinne vorenthalten werden, ohne dass sie dagegen angehen können, im schlimmsten Fall machen sie sich sogar in größerem Umfang strafbar, wenn etwa die Webseite für Geldwäsche benutzt wird. Hin zu kommt die Hacking-Gefahr bei den persönlichen Daten.

 

Auch deshalb gilt bei Online-Transaktionen aller Art stets, sich vor dem Vertragsabschluss oder dem Eröffnen eines Kundenkontos die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Impressum, inklusive Sitz des Lizenzgebers, gründlich durchzulesen.

 

Doch zu wenig Kunden tun das tatsächlich. Das neue Gücksspielgesetz wird daran vermutlich nichts ändern, aber was es machen kann, wenn es bei der geplanten Steuerregelung bleibt, ist einen erheblichen Anteil der Zocker zu anderen Anbietern zu treiben. Damit werden diese wiederum genau den Gefahren ausgesetzt, die durch den Staatsvertrag möglichst verhindert werden sollen.