CDU: "Konstruktiv gegen wachsende Schulden"

CDU und FDP haben im Stadtrat Sehnde den Haushalt 2021/22 wegen der ausufernden Schulden abgelehnt. "Vor allem weil die aktuelle Haushaltsführung keine Perspektiven zum Abbau oder der Tilgung der Schulden aufzeigt. In drei bis vier Jahren wird ein Schuldenberg von 50 bis 60 Millionen Euro entstanden sein", begründen die beiden Parteien.

"Wir respektieren die demokratische, wenn auch gegen unseren Willen gefasste Entscheidung für den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr", sagt Klaus Hoffmann, Sprecher der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Sehnde. "Die Frage ist, wie geht man jetzt damit um," so Hoffmann weiter.

Die Politiker seiner Gruppe wollen "die Situation jedenfalls nicht schicksalsergeben hinnehmen". Sie würden nach konstruktiven und kreativen Wegen, die aus der Schuldenfalle herausführen, suchen. "Wir haben den Stein der Weisen leider auch nicht in der Tasche", so Hoffmann, "aber wir versuchen Ansätze zu finden, das Problem in den Griff zu kriegen oder zumindest zu verringern."

In einem am 17. Dezember 2020 veröffentlichten Interview habe Bürgermeister Kruse (SPD) geäußert, dass man versuchen will, möglichst viele Schulden innerhalb einer Generation, den Zeitraum bezifferte er mit 25 Jahren, abzubauen. "Aber es wird dazu weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brauchen," so Kruse wörtlich in diesem Interview. Die CDU interpretiert diesen Satz so, dass "der aktuelle Bürgermeister erst mal diese Schulden macht und andere sich dann mit dem Schuldenberg auseinandersetzen können". "Das wird mit einem Weiterso nicht gelingen, und hat mit Generationsgerechtigkeit nichts zu tun" ist sich Hoffmann sicher.

Grundsätzlich habe die Stadt auf Jahre hinaus mehr Ausgaben als Einnahmen. "Wenn dieses strukturelle Problem nicht gelöst wird, wird eine Tilgung der Schulden auch in den vom Bürgermeister angepeilten nächsten 25 Jahren nicht passieren. Wenn es nicht gelingt, diesen Trend umzukehren, wird das Schuldenwachstum noch beschleunigt. Wenn kein Geld für Tilgung da ist, sondern jährlich Schulden dazu kommen, ist der Weg ins Desaster vorgezeichnet", erklärt Hoffmann. Und fügt hinzu: "Es darf so nicht weiter gehen, mit den städtischen Finanzen. Die Zunahme der Schulden ist nicht durch Corona verursacht, sie wird durch die Pandemie nur verschärft."

"Wir wollen nach wie vor konstruktiv am Umgang mit den Finanzen in der Stadt mitarbeiten. Deshalb fordern wir einen Kostenvergleich mit anderen Städten und Gemeinden. Man muss das Rad nicht neu erfinden, aber man kann über den Tellerrand schauen. Wir wollen sehen, was andere Kommunen vielleicht besser machen. Wo sind sie in Sachen Kosten besser aufgestellt? Welche Mittel und Maßnahmen nutzen sie? Was ist auf unsere Stadt eventuell ganz oder teilweise übertragbar, was geht nicht? Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Verwaltung mit einem solchen 'interkommunalen Kostenvergleich' zu beauftragen. Wir wollen an der Lösung des Problems mitwirken. Unser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung", sagt Heike Benecke, die Vorsitzende des Finanzausschusses.

"Unser Antrag ist nur ein erster Schritt in Richtung Haushaltssanierung," verdeutlicht Hoffmann nochmal das Bestreben der CDU. "Wir müssen bereits jetzt mit dem Kampf gegen die Schulden beginnen, und nicht erst wenn sie alle da sind. Investitionen auf Pump sind finanztechnisch nur vertretbar, wenn zumindest mittelfristig ein Überschuss an Einnahmen sichergestellt ist, der gewährleistet, dass man das geliehene Geld auch zurückzahlen kann. Sonst muss man irgendwann sein Tafelsilber, sprich Eigentum der Stadt, veräußern. Was dann noch fatalere Folgen für den Haushalt hat."

Mit Hilfe von außen rechne Hoffmann bei der aktuellen Schuldenaufnahme von Bund und Land jedenfalls nicht.