CDU Ahlten begrüßt Mediationsverfahren zu Vorfällen im Zementwerk Höver

Die CDU Ahlten sieht in dem Zementwerk Höver der HOLCIM (Deutschland) GmbH den Ausgangspunkt einer "sich offenbar immer mehr entwickelnden Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung der umliegenden Ortschaften". Die Ahltener Kommunalpolitiker gehen nun mit konkreten technischen und organisatorischen Forderungen in die weitere Kommunikation mit dem Unternehmen und begrüßen das von dort angebotene Mediationsverfahren.

"Eine offenbar unzuverlässige beziehungsweise nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Abgasreinigungstechnik und eine nur schwer nachvollziehbare Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt verunsichern zunehmend die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die kommunalen Gremien. Schon zum dritten Mal ist es innerhalb von gut zwei Monaten in erheblichem Umfang zu einer unkontrollierten Freisetzung von belastetem Staub aus dem Zementwerk in Höver gekommen. Von diesen Immissionen ist aufgrund der vorherrschenden Windrichtung insbesondere die Ortschaft Ahlten betroffen. Die Verantwortlichen des Zementwerks haben diese Vorfälle eingeräumt", so die Ahltener CDU.

"Mit großer Verwunderung haben wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass seitens des Gewerbeaufsichtsamtes immer wieder betont wird, dass behördlicherseits kein Handlungsbedarf bestand und auch weiterhin nicht bestünde. Nach den sich nunmehr häufenden Vorfällen im Zementwerk Höver verstetigt sich in der Bevölkerung sowie in den kommunalen Gremien die Vermutung, dass sich die Abgasreinigungstechnik des Zementwerkes in einem nicht betriebssicheren Zustand befindet. Dies wiederum führt in der Bevölkerung zu Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Gesundheitsgefährdung. Eine solche Kombination aus Verunsicherung, Immissionsbelastung und möglicher Gesundheitsgefährdung möchten und können wir nicht auf sich beruhen lassen. Hier brauchen wir Zuverlässigkeit und Transparenz", so die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes und Ahltens Ortsbürgermeisterin Heike Koehler.

Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover als zuständige Überwachungsbehörde hatte festgestellt, dass es sich bei dem ausgetretenen Material um mit in der Verbrennungs- beziehungsweise Abluft enthaltenen Schadstoffen belastetes sogenanntes Ofenmehl handelt. Hier hatte auch der Verein "Bürgerforum Umwelt und Sicherheit" als zivilgesellschaftliche Institution bereits vielfältig auf die Missstände aufmerksam gemacht und eine Modernisierung der Abgasreinigungstechnik der beiden Zementwerke Sehnde-Höver und Misburg-Anderten gefordert, betonten die Politiker.

"Besondere Bedeutung gewinnen diese Vorkommnisse auch vor dem Hintergrund des sich momentan im Genehmigungsverfahren befindlichen Antrages der HOLCIM (Deutschland) GmbH, zukünftig jährlich etwa 30.000 Tonnen gefährlichen Abfall (Renotherm) verbrennen zu wollen. Die für ein solches Verfahren und den aktuell laufenden Betrieb notwendige Zuverlässigkeit des Betriebsablaufes wird zunehmend von vielen Menschen in unserer Region in Frage gestellt. In dem nun seitens der HOLCIM (Deutschland) GmbH angebotenen Mediationsverfahren sehen wir einen ersten positiven Schritt. Wir erwarten, dass dabei bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Immissionen ernst genommen wird, diesem Priorität eingeräumt und dieser auch nachdrücklich durchgesetzt wird", unterstreicht der stellvertretende Vorsitzende der CDU Ahlten und stellvertretende Ortsbürgermeister, Jens Jeitner.

Die konkreten technischen und organisatorischen Forderungen der CDU Ahlten fasst Vorstandsmitglied und Fraktionssprecher im Ortsrat Michael Wolbers wie folgt zusammen:

1. Eine externe Begutachtung zur Analyse der Ursachen des Staubaustrittes, um daraus Verbesserungspotentiale abzuleiten und umzusetzen. Diese ex-post-Betrachtung kann aber nur ein Anfang sein. Zukünftig sollte regelmäßig eine exakte Überprüfung der Anlage durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen und das Prüfungsergebnis veröffentlicht werden. 
2. Die Aufstellung von sogenannte Luftgütemessstationen, die der EU-Luftqualitätsrichtlinie beziehungsweise den Anforderungen der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz genügen, soll an geeigneten Plätzen in der Ortschaft Ahlten erfolgen. Über viele Jahre war der Betrieb von Messstationen in Ahlten eine übliche und etablierte Praxis.
3. Die bestehenden und beantragten Genehmigungen für das Zementwerk der HOLCIM (Deutschland) GmbH in Sehnde-Höver so abzuändern, dass eine moderne und wirksame dem Stand der Technik entsprechende Abgasreinigungstechnik verpflichtend eingebaut und zum Einsatz kommen muss. Die Gewerbeaufsicht muss die ihr obliegende Kontrollfunktion nachhaltig wahrnehmen, um gegebenenfalls vorhandene betrieblichen Missstände kurzfristig abzustellen.
4. Eine zeitnahe Unterrichtung im Ortsrat zu den Vorkommnissen und den eingeleiteten Maßnahmen. Dies soll für alle nachvollziehbar zusammen mit dem turnusmäßig erfolgenden Umweltbericht präsentiert werden.
5. Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Monitorings der vom Zementwerk ausgehenden Emissionen sowie der in Ahlten erfolgenden Immissionen: Die Schaffung von Transparenz bei der Veröffentlichung der Messergebnisse beispielsweise in Form eines Online-Portals hat für die hiesige Bevölkerung besondere Bedeutung. Hierbei ist zu beachten, dass die Emissions-Messergebnisse (am Werk) nur die halbe Wahrheit abbilden: Der ausgetretene Staub war bereits vor Erreichen der Filter entwichen und somit nicht in den dortigen Messergebnissen enthalten. Insoweit ist auch eine Messung der Immissionen (Auswirkungen vor Ort) in Ahlten notwendig.