Region Hannover: AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen Coronaauflagen der Region

AfD-Politiker wollen die Verfügung der Region Hannover zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus kippen: Der Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff und der Kreisverbandsvorsitzende Dirk Brandes setzen gemeinsam auf die Eigenverantwortung anstatt auf Verbote und Vorschriften.

Nach Meinung der Antragsteller, die von weiteren AfD-Vorsitzenden und Mistreitern wie Jürgen Klingler (SV Region-Ost), Rocco Kever (SV Neustadt) und André Marburg (Isernhagen) unterstützt werden, "können die meisten Menschen die Maßnahmen in ihrer Intensität nicht mehr nachvollziehen". Weder bestehe eine erhöhte Sterberate in 2019/2020, noch sei die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen mit einem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar. Die "regelrechte Hinrichtung mancher Wirtschaftszweige" seien nicht hinnehmbar. "Die Maßnahmen auf die sogenannte 2. 'Coronawelle' treffen wie ein Tsunami auf eine ohnehin vorgeschwächte Wirtschaft", befindet Dirk Brandes.

Die geforderte Aufhebung der Corona-Maßnahmen habe aber auch einen juristisch begründeten Kern. So sieht der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff "das Recht auf Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit durch uneingeschränkte Maskenpflicht nicht gefährdet, sondern auch verletzt. Weiter weist das Infektionsschutzgesetz keinen Bezug auf einen räumlichen Geltungsbereich aus und macht daher das Pamphlet zur Einschränkung der Bürger obsolet."

Kreisverbands-Chef Brandes prangert weiter die Unverständlich- und Widersprüchlichkeit des Maßnahmenkatalogs an. So sei für die Bürger nicht klar erkennbar, wo diese genau gelten: "Eine Fußgängerzone, in der die Corona-Regeln gelten, ist vielleicht noch per Verkehrsschild erkennbar - eine Ladenzeile oder eine Einkaufsstraße ist jedoch eine sehr schwammige Definition, die Konfliktpotential zwischen Ordnungskräften und Bürgern in sich trägt."

Auf die Äußerungen des Wedemärker Gemeindebürgermeisters Zychlinski, verstärkte Kontrollen anzukündigen, reagiert Brandes mit Ablehnung. "Der 'Bund-Länder-Gipfel', welcher die Maßnahmen beschlossen hat, habe keine gesetzliche Legitimation. Die Macht der Parlamente werde weiterhin umgangen. Die Entscheidungen der 'Obrigkeit' sei daher kritisch zu prüfen und der Weg der Entscheidungsfindung von uns Demokraten anzuprangern".

"Zu den generellen Verfahren, in dem die Administration über das Infektionsschutzgesetz grundgesetzliche Funktionalität umgeht, ist von Seiten der AfD mit Widerstand zu rechnen", kündigt Friedhoff an.

"Die Freiheit der Bürger braucht eine Lobby. Das Grundgesetz sei nicht verhandelbar", sind sich die Kläger einig. "Die Polizei ist im aktuellen Geschehen vielerorts mit dem Schutz vor Terror beschäftig. Die Priorität sollte mehr dort liegen als in der Kontrolle der Maskenpflicht."