Die Linke: "Gerade in Corona-Zeiten: Ratssitzungen endlich im Internet übertragen"

Burgdorfs Ratsherr Michael Fleischmann hat einen neuen Versuch unternommen, damit die Burgdorfer Einwohner die Sitzungen des Stadtrats zukünftig im Internet verfolgen können. In einem Ratsantrag, der unter diesem Text zum Download bereit steht, fordert er, den Stream so einzurichten, dass die Aufnahmen auch im Nachhinein auf www.burgdorf.de abrufbar sind.

Die Übertragung der Ratssitzungen im Internet würde es den Einwohnern erlauben, auch außerhalb des Sitzungssaals am politischen Meinungsbildungsprozess ungefiltert teilhaben zu können. "Das gilt gerade in Pandemiezeiten wie heute", unterstreicht Fleischmann. "Wegen Corona sind viele sehr verunsichert, trauen sich nicht mehr, in die Ratssitzungen zu gehen oder bekommen wegen der begrenzten Besucherzahl keinen Eintritt."

Fleischmann weiter: "Kommen wegen steigender Infektionszahlen weitere Kontaktbeschränkungen oder gar ein neuer Lockdown, wird das Internet zunehmend die einzige Möglichkeit sein, sich überhaupt noch ungefiltert über das Geschehen im Rat informieren zu können." Er fordert vor diesem Hintergrund die Ratsvertreter der anderen Parteien auf, ihren Beschluss von vor drei Jahren zu überdenken. Damals lehnte der Rat einen ähnlich lautenden Antrag von Fleischmann ab.

Streaming von Sitzungen kommunalpolitischer Gremien seien in vielen anderen Städten Deutschlands schon Normalität. "Das sorgt für Transparenz und Bürger(innen)beteiligung", so Fleischmann.