Steuerausfälle: AfD-Regionsfraktion will freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand stellen

"Trotz Unsicherheiten will Regionspräsident Hauke Jagau im September den Haushaltsplan der Region einbringen. Städte und Gemeinden werden deutlich weniger Steuereinnahmen haben als geplant - darüber ist sich die Politik einig", so der finanzpolitische Sprecher der AfD-Regionsfraktion, Manfred Kammler.

Er rechnet mit Ausfällen auf breiter Front, die kommendes Jahr durchschlagen werden. "Damit ist die Region durch die Städte und Gemeinden abzuführende Regionsabgabe betroffen. Es ist eine einfache Rechnung", so Kammler. "Auf Nachfrage bezifferte Jagau die Ausfälle auf einen mittleren achtstelligen bis niedrigen neunstelligen Bereich (also mehr als 100.000.000 Euro). Zu den von Hauke Jagau prognostizierten Verlusten kommen noch Defizite bei den Betrieben, an denen die Region beteiligt ist. Unter anderem zählen dazu der Zoo Hannover und die Üstra", erklärt er.

Für die AfD sei schon vor 3 Monaten Zeit, hierauf zu reagieren. "Einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre lehnte die Regionsversammlung jedoch damals ab", so Manfred Kammler von der AfD Fraktion.

"Fahrlässig" hält er das Verhalten der Region. "Vorausschauendes Handeln ist jetzt gefragt. Selbstverständlich sind die Pflichtaufgaben wahrzunehmen. Freiwillige Aufgaben sind jedoch auf den Prüfstand zu stellen, führt Kammler aus.