Beschlossen: Ampel in Hülptingsen, Gewerbesteuerstundung und Kita-Gebührenfreistellung

Am heutigen Dienstag, 21. April 2020, haben Rat und Verwaltungsausschuss der Stadt Burgdorf getagt. Erstmals fanden die Sitzungen im StadtHaus Burgdorf unter erhöhten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Nur zehn Zuhörer waren zu der Ratssitzung erlaubt, der Verwaltungsausschuss tagte wie immer nichtöffentlich.

Einstimmig hat der Verwaltungsausschuss die Errichtung einer Ampel in Hülptingsen zur Schulwegsicherung beschlossen. Diese werde mit einer "Alles Dunkel"-Lichtsignalanlage an der Bushaltestelle erfolgen. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Verkehrsbehörde der Region Hannover aufzufordern, eine entsprechende verkehrsbehördliche Anordnung zu erteilen und nach erfolgter Anordnung der Anlage unverzüglich eine Ausschreibung für den Bau der Ampel durchzuführen.

Zudem hat der Rat Beschlossen, zur nächsten Wahlperiode die Anzahl der Abgeordneten um vier auf 34 Mitglieder zu verringern. Hierdurch sollen Kosten gespart werden. Nach Angaben der Stadt werden pro Mitglied im Stadtrat Aufwandsentschädigungen in Höhe von durchschnittlich 2750 Euro ausgezahlt. Nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung kann der Stadtrat vor einer Wahl entscheiden, die Anzahl der Ratsmitglieder um 2, 4 oder 6 Plätze zu verringern. Während es vor dieser Wahlperiode keine Reduzierung gab, so war Stadtrat in den beiden Wahlperioden zuvor auf 32 Abgeordnete verkleinert worden.

Die Stundung der Zahlungen der Gewerbesteuer durch die Stadtverwaltung wurde durch den Rat begrüßt. Die Verwaltung hat auf ihrer Internetseite bereits Anträge bereitgestellt, mit denen unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffene die Stundung beantragen können.

Zudem hat der Rat einstimmig eine Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten beschlossen. Für die städtischen Kitas wie auch in freier Trägerschaft im Stadtgebiet heißt es nun: "Gebühren werden monatsweise nicht erhoben, wenn die Stadt Burgdorf durch Allgemeinverfügungen der Region Hannover oder eine bundes- oder landesrechtliche Regelung gehindert ist, die kommunalen Einrichtungen zu betreiben. Dies gilt je Monat, in dem die Schließung nicht nur kurzfristig vorgenommen wird".