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Region Hannover
Montag, 20.04.2020 - 13:28 Uhr

Regions-FDP fordert Existenzsicherungsfonds in Höhe von vier Millionen Euro

REGION

Die FDP-Fraktion Region Hannover fordert in einem Dringlichkeitsantrag, dass ein Existenzsicherungsfonds für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Soloselbständige, soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Sportvereine mit Sitz in den Regionskommunen im Umland Hannovers zur ergänzenden Liquiditätssicherung während der Corona-Pandemie mit einem Gesamtvolumen in Höhe von vier Millionen Euro eingerichtet wird. Um diese bei akut drohenden Insolvenzen schnell unterstützen zu können, bedürfe es einer kurzfristigen Entscheidung über diese Förderung bereits im nächsten Regionsausschuss am 21. April 2020 sowie in der Regionsversammlung am 28. April.

 

Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass in Bezug auf mögliche Förderkriterien eine Orientierung am "Eckpunktepapier für den Existenzscherungsfonds zur Überwindung der Corona-Krise" der Stadt Hildesheim erfolgen könne. Wichtig sei aber vor allem, dass die betreffenden Betriebe, Soloselbständigen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Sportvereine möglichst schnell und unbürokratisch eine unterstützende Förderung der Region Hannover in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zur Liquiditätssicherung erhalten können.

 

"Bei den zugrundzulegenden Förderkriterien sollte auch Berücksichtigung finden können, welche Bedeutung kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige sowie soziale und kulturelle Einrichtungen und Sportvereine für das Allgemeinwesen vor Ort in den Regionskommunen einnehmen. Sie stellen vor Ort Arbeitsplätze, leisten einen Beitrag zur Lebensqualität in ihren Städten und Gemeinden in der Region, und viele engagieren sich auch ehrenamtlich vor Ort", betont der FDP-Regionsabgeordnete Klaus Nagel, der auch Mitglied im Vorstand des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen ist.

 

"Die Regionskommunen leisten in hohem Maße mit ihren Erträgen aus der Gewerbesteuer und den hieraus anteilig an die Region Hannover zu leistenden Zahlungen über die Regionsumlage einen bedeutenden Beitrag zu einer stabilen Ertragslage der Region. In der jetzt drohenden Rezession ist eine unterstützende Förderung von KMU, Soloselbständigen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Sportvereinen von entscheidender Bedeutung für etliche Existenzen sowie für die Versorgungssicherheit in den Städten und Gemeinden im Umland Hannovers", ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Regionsfraktion Thomas Siekermann.

 

Hintergrund des Antrags der FDP-Fraktion Region Hannover ist die akute Bedrohungslage, in der sich zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen momentan während der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise in den Städten und Gemeinden im Umland der Region Hannover befinden. Während die Landeshauptstadt Hannover einen Fonds zur Unterstützung von Unternehmen mit Hauptsitz in der Stadt Hannover in Höhe von zwei Millionen Euro ergänzend zu Fördermitteln von Bund und Land aufgelegt hat, sieht die FDP-Fraktion hier hohen Handlungsbedarf auch für die Regionskommunen im Umland Hannovers.

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