SPD Lehrte: "Die Stadt muss handlungsfähig bleiben"

Die politische verantwortungsvolle Arbeit für Lehrte geht in der SPD auch während der Corona-Pandemie weiter. Mitte März haben die Lehrter Sozialdemokraten mit ihren Partnern der rot-grün-roten Koalition die Veränderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf von Bürgermeister Frank Prüße beraten. Danach gingen die politischen Beratungen der SPD in zahlreichen Video- und Telefonkonferenzen weiter.

"Das war ein hartes Stück Arbeit: Es galt, das drohende dauerhafte Defizit aus dem Entwurf des Bürgermeisters abzuwenden und gleichzeitig darauf zu achten, dass wichtige Projekte, wie das Lehrter Nachmittagsangebot für Ganztagsgrundschulen (LeNa) nicht kaputtgespart werden", erläutert Hans-Jürgen Licht, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, die Ziele der Sozialdemokraten.

"Wir können nun einen soliden überarbeiteten Entwurf der Koalition vorlegen. Notwendiges, zum Beispiel zum Ausbau der Kitaplätze, wollen wir selbstverständlich umsetzen. Dazu gehören naturgemäß zusätzliche Stellen und die damit verbundenen Personalkosten. Wir halten Kurs in diesen für uns alle außergewöhnlich schwierigen Zeiten."

"Sonderwünsche können wir angesichts der drohenden Rezession aber nicht erfüllen", ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Bodo Wiechmann. Und weiter: "Uns ist wichtig, dass die Stadt Lehrte möglichst schnell aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommt und voll handlungsfähig ist. Mit unseren Vorschlägen können wir einen tragfähigen Haushalt verabschieden. Wir sind bereit. Klar ist aber auch, dass die Coronakrise Spuren in den kommunalen Finanzen hinterlassen wird. Deshalb müssen wir uns flexibel auf kurzfristige Veränderungen und staatliche Förderprogramme einstellen und einen einjährigen Haushalt für 2020 beschließen, um auch bei der Haushaltsplanung 'auf Sicht' zu fahren."