Aktuelle Stunde zu "AFD-Sympathieäußerungen des CDU Fraktionsmitgliedes Mirco Zschoch"

Detlef Knauer von den Burgdorfer Grünen hat beim Bürgermeister für die Ratssitzung kommende Woche Donnerstag, 20. Februar 2020, eine Aktuelle Stunde/Aussprache beantragt. Diese soll "aus aktuellem Anlass" zu den "AFD-Sympathieäußerungen des CDU Fraktionsmitgliedes Mirco Zschoch" abgehalten werden.

In ihrer Begründung schrieben die Bündnisgrünen: "Die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch AFD, FDP und CDU hat nicht nur Thüringen, sondern die ganze Republik politisch erschüttert. Die von Mirco Zschoch offen zur Schau getragene Sympathie für das rechtsextreme Politikverständnis und Gedankengut der AFD in den sozialen Medien kann im Rat der Stadt Burgdorf nicht unwidersprochen bleiben. Ebenso seine Führungsposition in der auch in der CDU umstrittenen Werteunion. Herr Zschoch ist bis vor kurzem stellvertretender Bürgermeister gewesen und nimmt für die CDU-Fraktion die wichtige Funktion des Beigeordneten im VA wahr und ist Vertreter der Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH. Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne möchte in der aktuellen Stunde besonders das Verhältnis der CDU-Fraktion zu ihrem Fraktionsmitglied Zschoch geklärt haben. Wir fordern die CDU Fraktion auf, Haltung zu zeigen und sich klar von den AFD-nahen Positionen sowie von der AFD abzugrenzen."