Niedersächsischer Landtag: Gewalt gegen Ehrenamtliche konsequent verfolgen

Die Gewalt gegen Ehrenamtliche, Rettungsdienste und kommunale Politiker nimmt immer bedrohlichere Formen an. Sogar Mordanschläge auf Mandatsinhaber seien in der Vergangenheit verübt worden. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Februar-Plenarsitzung nun einen 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. CDU und SPD fordern in ihrem Entschließungsantrag eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen sowie gewaltverhindernde Potentiale in organisatorischer wie baulicher Art in kommunalen Behörden zu untersuchen.

Der Plan, der bereits im vergangenen Jahr vorgestellt worden ist, verfolgt vor allem das Ziel, die Wertschätzung für Amtsträger und Ehrenamtliche präventiv im Rahmen einer Image-Kampagne zu erhöhen und Betroffene zu ermutigen, Angriffe zur Anzeige zu bringen. Menschen in Ausübung ihres Ehrenamtes dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Hier sei dringender Handlungsbedarf, um das stetige Absinken der Hemmschwelle vieler Täter zu verhindern. Die Opfer müssten gestärkt werden, solcherart Geschehnisse zur Anzeige zu bringen, um geltendes Recht gegen Kriminelle durchzusetzen. "Wir werden es nicht zulassen, dass das Ehrenamt durch diese Straftaten geschwächt wird und somit Menschen von ihrem Einsatz für die Gesellschaft abgehalten werden," so der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann.