SPD Stadtratsfraktion Lehrte nimmt zur Debatte um das Klinikum Lehrte Stellung

Zur Debatte um das Klinikum Lehrte nimmt die SPD Lehrte in einer Pressemitteilung Stellung, die hier im Wortlaut wiedergegeben wird:

"Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte erwartet von der Regionsversammlung und dem Regionspräsidenten, dass sie an der Umsetzung des Beschlusses der Regionsversammlung zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Standorte in Lehrte und Burgwedel festhalten.

Die Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover (KRH) hat mit der Zustimmung des KRH Aufsichtsrates ein Konzept vorgelegt, das medizinisch, organisatorisch und technisch tragfähig und machbar ist. Im Rahmen einer Aufgabenteilung und Schwerpunktbildung zwischen den Standorten in Laatzen, Lehrte und Burgwedel soll das Klinikum Lehrte u.a. um eine geriatrische Abteilung erweitert werden.

Die SPD Stadtratsfraktion fordert die SPD Regionsfraktion auf, bei den aktuellen Haushaltsberatungen für den Regionshaushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 Finanzmittel zur Schließung der Deckungslücke zwischen dem Investitionsbedarf des KRH und dem zu erwartenden Landeszuschuss einzusetzen. Der für Lehrte erwartete Investitionsbedarf von 17 Mio. € ist für die Region beherrschbar und angesichts eines Einzugsgebietes von über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vertretbar.

Im SPD-CDU Koalitionsvertrag in der Region Hannover heißt es zur Frage der Finanzierung der Weiterentwicklung der KRH GmbH: 'Die Region Hannover kommt jedoch nicht umhin, eigene Finanzmittel zu diesen Veränderungen über den Regionshaushalt aufzubringen. Wir sehen darin einen Investitionsschwerpunkt der Region Hannover in dieser Wahlperiode und sind bereit, im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Region Hannover diese Mitfinanzierung aufzubringen.'

Wir sagen: Der Zeitpunkt für eine Mitfinanzierung ist jetzt gekommen!"