Lehrte
Montag, 11.06.2018 - 19:53 Uhr

Bürgerinitiative beanstandet Rechtmäßigkeit der Beschlüsse über Auslegung des "ALDI-Bebauungsplanes"

ALIGSE

Die "Bürgerinitiative Aligse-Kolshorn-Röddensen - Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V." hat sich wegen des Ratsbeschlusses über die Auslegung des Bebauungsplanes sowohl an den Bürgermeister der Stadt Lehrte gewandt als auch an die Kommunalaufsicht der Region Hannover.

 

Sie beanstandet die Rechtmäßigkeit der am 30. Mai 2018 gefassten Beschlüsse des Rates im Zusammenhang mit der Auslegung des "ALDI-Bebauungsplanes".

 

"Gemäß § 94 NKomVG ist zwingend vor einer solchen Beschlussfassung des Rates der Ortsrat anzuhören. Dieses ist bekanntlich bisher nicht geschehen, die Ortsratssitzung findet am morgigen Dienstag, 12. Juni 2018, statt", so so Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung. Die Sitzung beginnt um 19:30 Uhr im Konstantinos Event in Aligse.

 

"Die Gesetzeslage ist ganz eindeutig und hierzu gibt es eine Anzahl von Urteilen: Die Beschlüsse sind rechtswidrig und müssen aufgehoben werden. Der Bürgermeister ist verpflichtet, dieses gegenüber der Kommunalaufsicht zu berichten und ist hierzu bereits durch die Bürgerinitiative aufgefordert worden. Vorsorglich hat sich die Bürgerinitiative auch direkt an die Kommunalaufsicht gewandt. Vor den Beschlussfassungen muss aus Sicht der Bürgerinitiative erst die Anhörung des Ortsrates erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger der Drei-Dörfer-Gemeinschaft fordern eine Einwohnerversammlung in der umfassend über die 3. Änderung des Bebauungsplans informiert wird. Das Recht auf Mitbestimmung muss gewahrt werden", erklärt die Bürgerinitiative.

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