Hunderte von Bürgern erheben Einwendungen gegen die Kalihaldenabdeckung

Die Bürgerinitiativen (BI) Umwelt Uetze und Wathlingen haben Mitte März ihre gemeinsame Stellungnahme für den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) im Planfeststellungsverfahren für die von der Firma K+S geplante Abdeckung der Kalihalde Wathlingen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) abgegeben. Der BUND hat sich dieser Stellungnahme vollumfänglich angeschlossen. Die Stellungnahme ist ab sofort auf der Internetseite der BI Umwelt Wathlingen unter www.biuw.de einsehbar. Die Halde soll 25 Jahre lang mit bis zu 15 Millionen Tonnen belastetem Bauschutt und anderen Abfallstoffen der Klasse Z 2 abgedeckt werden.

"Wir haben nach intensiver Prüfung und mithilfe eines von den Bürgerinitiativen in Auftrag gegebenen umfassenden Gutachtens zur Umweltsituation an der Halde eine Vielzahl von Mängeln festgestellt", sagt der Vorsitzende der BI Umwelt Wathlingen, Holger Müller. "Das betrifft sowohl die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren als auch grundsätzlich das Konzept der Haldenabdeckung."

Die Bürgerinitiativen kritisieren, dass Alternativen in Form von Versatz und/oder Verwertung zu der geplanten Abdeckung mittels einer Abfalldeponie nicht berücksichtigt und ohne ausreichende Begründung einfach ausgeschlossen werden. "Die Angaben zu dem noch vorhandenen Hohlraum im Bergwerk sind klein gerechnet und stimmen nicht", erklärt Georg Beu von der BI Umwelt Uetze. "Dazu kommen aber noch viele weitere Mängel", so Beu weiter. "Die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Verträglichkeit des Projektes mit dem FFH- und Naturschutzgebiet Brand ist allenfalls ansatzweise durchgeführt worden. Der Aspekt der - mangelhaften - Langzeithaltbarkeit der Abdeckung wird nicht betrachtet und die Entsorgung von Sickerwässern aus der Deponie ist ungeklärt. Ebenso ungeklärt ist die Möglichkeit alternativer Transportwege - geplant ist der Transport durch die Dörfer."

Laut der Bürgerinitiativen brauchte das Nachnutzungskonzept für die Wathlinger Halde von K+S erst mit rund sechs Jahren Verspätung vorgelegt zu werden und steht für die Halden in Hänigsen immer noch aus. Aus Sicht des Vorsitzenden der BI Umwelt Uetze, Wolfgang Tannenberg, "zeigt das eine Passivität des LBEG, die seinen Aufgaben als Bergaufsichtsbehörde eklatant widerspricht". Dieser Eindruck werde noch verstärkt durch bisher versäumte Untersuchungen zur Grundwasserversalzung durch die Halde - insbesondere aufgrund der zu vermutenden Einsenkung der Basis bis ins Grundwasser.

"Die Haldenabdeckung würde die Auflösung der Halde durch Niederschlagswasser von oben ohnehin nur verzögern, von unten weiterhin nicht verhindern und die Probleme damit künftigen Generationen aufbürden", fasst Tannenberg die Problematik zusammen.

Die Gemeinde Nienhagen hat mit Unterstützung eines im Umweltrecht versierten Rechtsanwaltes und der eines weiteren Geologen aus Sicht der Bürgerinitiativen eine ausführliche und sehr fundierte Stellungnahme abgegeben. "Darin sind alle wichtigen Punkte, vor allem die Notwendigkeit gründlicher Untersuchung der Grundwasserversalzung, angesprochen worden. Wir als Bürgerinitiativen sehen die Gemeinde Nienhagen damit auf dem richtigen Weg", betont Georg Beu.

"Die Gemeinde Uetze lehnt in ihrer Stellungnahme zu Recht die Abdeckung der Kalihalde mit belasteten Abfallstoffen grundsätzlich ab und fordert konsequent, die Halde Wathlingens und die kleineren Halden Hänigsens wieder in das vorhandene Bergwerk zurückzubringen", ergänzt Beu.

"Ein Spülversatz würde zudem dauerhaft das Bergwerk mit den dort gelagerten Rüstungsaltlasten, unter anderem chemische Kampfstoffe aus dem zweiten Weltkrieg sichern", erklärt Wolfgang Tannenberg.

Von der Gemeinde Wathlingen ist nach Auffassung beider Bürgerinitiativen ebenfalls eine ausführliche und gute Stellungnahme abgegeben worden. "Wir bemängeln aber sehr, dass die Gemeinde sich in ihrer Stellungnahme nicht der Absicht von K+S widersetzt, für die Haldenabdeckung und die Sickerwasserentsorgungsleitung von der zukünftigen Deponie zur Fuhse Gemeindegrundstücke in Anspruch zu nehmen", kritisiert Holger Müller.

Als großen Erfolg ihrer Öffentlichkeitsarbeit werten die Bürgerinitiativen, dass laut Mitteilung des LBEG dort 350 Bürger schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben. Nach Ansicht von Beu, Müller und Tannenberg zeige dies"einen breiten Widerstand in der Bevölkerung gegen das aus ihrer Sicht unverantwortliche und in Sehnde bereits gescheiterte Vorhaben der Kalihaldenabdeckung".