CDU-Politiker aus der Region fordern stärkeres Engagement der Landesregierung

Was tut die niedersächsische Landesregierung eigentlich für die Kommunen in der Region Hannover? fragt die CDU. "Das Ergebnis ist ernüchternd", finden der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt und die CDU-Landtagsabgeordneten aus Hannover-Land Editha Lorberg, Gabriela Kohlenberg, Sebastian Lechner, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Dr. Max Matthiesen und Rainer Fredermann mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Landtagsfraktion.

"Der Bund entlastet die niedersächsischen Kommunen in den Jahren 2013 bis 2019 im Durchschnitt mit rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Im Gegensatz dazu reduziert sich die Leistung von SPD und Grünen im Wesentlichen darauf, diese Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten. Und das obwohl für die Finanzausstattung der Kommunen eigentlich die Länder zuständig sind.", so doe Christdemokraten.

So entlaste allein die Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund die niedersächsischen Kommunen jährlich um über 1,1 Milliarden Euro. Davon profitiere auch die Region Hannover, wie die Abgeordneten betonen: "2016 beträgt die Entlastung bei den Sozialausgaben in der Region Hannover knapp 239 Millionen Euro. Bis 2019 steigt diese sogar auf 302 Millionen Euro pro Jahr an." Insgesamt belaufe sich die Entlastung der Region Hannover durch den Bund zwischen 2013 und 2019 auf fast 1,7 Milliarden Euro. "Das ist eine starke Leistung der CDU-geführten Bundesregierung, ohne die vieles hier vor Ort nicht möglich gewesen wäre, denn die rot-grüne Landesregierung hat offenbar wenig Interesse daran, den Kommunen aus eigenen Mittel unter die Arme zu greifen", so die Abgeordneten aus der Region.