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Der Rat der Gemeinde Isernhagen hat in seiner Sitzung am gestrigen Montag, 29. Juni 2026, im Saal des Rathauses im Ortsteil Altwarmbüchen die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Vorausgegangen war der Antrag der FDP-Fraktion: Ziel ist es, so heißt es in diesem Antrag, Grundstückseigentümer von einer aus Sicht der Fraktion ungerechten finanziellen Belastung zu entlasten und die Finanzierung des Straßenausbaus künftig vollständig aus allgemeinen Haushaltsmitteln sicherzustellen – ohne eine Erhöhung kommunaler Steuern.
„Straßen werden von der gesamten Allgemeinheit genutzt – von Anwohnern, Pendlern, Lieferverkehr und öffentlichen Einrichtungen. Es ist deshalb nicht gerecht, einzelne Grundstückseigentümer mit teilweise erheblichen Beiträgen zu belasten“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Cord H. Burchard in seiner Antragsbegründung. Nach Auffassung der FDP sind Straßenausbaubeiträge weder verursachungsgerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Die Einnahmen seien in Isernhagen bislang vergleichsweise gering gewesen, während die Erhebung einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursache. Die Berechnung der Beiträge, die Erstellung von Bescheiden sowie mögliche Widerspruchsverfahren binden personelle Ressourcen, die stattdessen für die Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden könnten. Der Antrag sieht vor, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben.
Für bereits begonnene Maßnahmen soll die Verwaltung rechtssichere Übergangsregelungen erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Bereits im Doppelhaushalt 2026/2027 eingeplante Straßenausbaumaßnahmen sollen aus den vorhandenen Haushaltsansätzen für die Straßenerneuerung finanziert werden. Künftige Investitionen sollen vollständig aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen. Keine Zustimmung fand der Antrag in der Fraktion SPD/BSI, das Argument der Gruppe: „Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt können wir nicht zustimmen.“ Die Abstimmung ergab 27 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen.
Heftige Diskussionen gab es um das Bodegelände in Isernhagen H.B. Es fand die finale Abstimmung zur Umsetzung des Projektes statt. In der Einwohnerfragestunde wurde von einigen Besucherinnen und Besuchern deutlich gemacht, dass dieses Projekt abzulehnen sei. Kritiker beanstanden, dass die ursprüngliche Planung mit etwa 80 Wohneinheiten inzwischen auf etwa 150 Wohneinheiten gestiegen und viele Dinge wie Parkplätze nicht ausreichend gelöst worden sind. Der Streit: Die Fraktion der SPD/BSI forderte, das laufende Verfahren vorübergehend auszusetzen. Die Grünen unterstützten diesen Antrag, um offene Fragen zu Verkehr, Parkplätzen, Infrastruktur und Altlasten im Vorfeld genauer zu prüfen. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Isernhagen„ hatte im Vorfeld etwa 1.000 Unterschriften gegen die geplante “Massenbebauung“ gesammelt und fordert unter anderem lückenlose Transparenz bezüglich möglicher industrieller Altlasten auf dem Gelände. Der Verwaltungsausschuss des Rates hatte für die Zustimmung votiert. Bei der Abstimmung beschloss der Rat mit 18 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen, das Projekt fortzuführen und damit umzusetzen.
Wenig Diskussionen gab es um die Bücherei: Bei der Ratssitzung ging es um die Sicherung der dauerhaften finanziellen Förderung für die ehrenamtlich geführte Bücherei in Isernhagen N.B. Hintergrund war eine Änderung der Kulturförderrichtlinien, durch die das Angebot von der Schließung oder starken Kürzungen bedroht war. Die Ratsfrauen Gudrun Krone-Höpfner (SPD) und Anke Schmidt (Grüne) hatten beantragt, die finanzielle Absicherung über eine jährliche Vertragsförderung in Höhe von 2.500 Euro wieder aufzunehmen. Die Gemeindeverwaltung hatte im Vorfeld der Sitzung signalisiert, einen rechtlichen und finanzierbaren Weg für diese vertragliche Förderung gefunden zu haben. Die Bücherei in Isernhagen N.B. gilt als essenzieller Treffpunkt für Familien und Kinder sowie als wichtiger lokaler Bildungsort, der vollständig durch ehrenamtliches Engagement getragen wird. Die breite Unterstützung im Rat sollte dem Verein wieder langfristige Planungssicherheit geben. Der Antrag ist vom Rat einstimmig angenommen worden.
Erweiterung des Schulcampus Isernhagen
Hintergrund ist, dass die vorhandenen Räume für das Gymnasium Isernhagen und die IGS Isernhagen künftig nicht mehr ausreichen. Es werden zusätzliche Unterrichtsräume benötigt. Die Vorlage für den Rat sieht im Wesentlichen eine Interimslösung (Container- bzw. Modulgebäude) für die Bauzeit ab dem Schuljahr 2027/2028, die Fortführung der Planungen für die dauerhafte Erweiterung des Schulcampus, die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel und die Beauftragung der Verwaltung mit den nächsten Planungsschritten vor. Die Begründung der Verwaltung lautet zusammengefasst: steigende Schülerzahlen, zusätzlicher Raumbedarf an beiden Schulen, die Sicherstellung eines geordneten Unterrichtsbetriebs während der Bauphase. Der Verwaltungsausschuss des Rates befürwortet diesen Antrag, der auch einstimmig angenommen wurde.
