Die CDU-Regionsfraktion übt deutliche Kritik an der Regionsverwaltung Hannover. Hintergrund sind die aktuellen Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage zum Umsetzungsstand des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) an der Förderschule „Im Großen Freien“ in Ilten. Die Fraktion spricht von jahrelangen Versäumnissen, die absehbar zu Lasten der betroffenen Familien gehen werden.
Ein zentraler Vorwurf lautet, dass die Regionsverwaltung seit 2018 einen klaren politischen Auftrag habe, jedoch weder das notwendige Ganztagskonzept noch die räumlichen Voraussetzungen geschaffen worden seien. Der ab 1. August 2026 geltende bundesrechtliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung könne deshalb nicht eingehalten werden.
„Die Regionsverwaltung wusste seit 2021, dass der Rechtsanspruch kommt, trotzdem hat sie sieben Jahre lang nichts umgesetzt. Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Familien. Sie zahlen den Preis für dieses Organisationsversagen“, erklärt Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Besonders kritisch sieht die CDU, dass die Verwaltung offen einräumt, den gesetzlichen Anspruch ab August 2026 nicht erfüllen zu können. Schlossarek bezeichnet dies als „Offenbarungseid“ und verweist darauf, dass Eltern gegebenenfalls auf andere Schulen ausweichen müssten – obwohl Ganztagsplätze im gesamten Regionsgebiet knapp seien.
Auch bei den räumlichen Grundlagen sei kaum etwas geschehen. Selbst einfache bauliche Anpassungen zur Vorbereitung des Ganztags stünden noch immer aus. Noch deutlicher zeigt sich die Problematik beim geplanten Ersatzneubau in Lehrte-Süd. Obwohl im Jahr 2020 eine Machbarkeitsstudie beauftragt und 2022 der Neubau beschlossen wurde, liegt bis heute weder eine Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) vor, noch wurde eine Ausschreibung oder gar ein Baubeginn eingeleitet. Die Verwaltung verweist stattdessen auf den laufenden Aufbau der neuen Schulbaugesellschaft und prognostiziere nach Angaben der CDU-Regionsfraktion inzwischen einen Baubeginn nicht vor 2035.
„Kurz gesagt: Die Verwaltung vertröstet Gremien und Eltern mit vagen Aussagen und währenddessen verstreichen wertvolle Jahre. Es fehlen Zeitplan, Kostenschätzungen und damit vollständig die Planungssicherheit für Eltern und Kinder“, fasst Schlossarek zusammen.
Die CDU-Regionsfraktion fordert daher einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen. Übergangslösungen müssten geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Kinder ab 2026 nicht ohne Betreuung dastehen. Ebenso müsse die Regionsverwaltung die betroffenen Schulen bei der Entwicklung ganztagstauglicher Konzepte unterstützen und dürfe den Aufbau der Schulbau-GmbH nicht länger als Begründung für Untätigkeit heranziehen.
„Der Rechtsanspruch ist keine Empfehlung, sondern geltendes Recht. Die Region Hannover trägt Verantwortung – und diese Verantwortung muss sie endlich wahrnehmen“, betont Schlossarek abschließend.
