Bürgerinitiative Umwelt Uetze: "Der Schwarze Peter wird weitergeschoben"

"Nun wird deutlich, dass die Rechnung jener Kommunalpolitikerinnen und -Politiker, die meinten, die Belastungen der Dorfbewohner und -bewohnerinnen mit Duldung der Kalihaldenabdeckung in Wathlingen durch Verkehrslenkung verhindern zu können, nicht aufgeht. Statt sich mit den Ursachen der Schwerlasttransporte auseinanderzusetzen, hat man sich jahrelang mit der Fiktion von Ortsumfahrungen beschäftigt und der betroffenen Bevölkerung suggeriert, alles im Griff zu haben", stellt der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umwelt Uetze, Wolfgang Tannenberg fest.

Sein Stellvertreter Georg Beu ergänzt: "Spätestens jetzt, mit der Antwort von Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies auf Anfrage einer CDU-Landtagsabgeordneten wird deutlich, dass niemals ernsthaft daran gedacht war, den Lkw-Verkehr tatsächlich nicht durch die Dörfer fließen zu lassen. Laufend wurde der Eindruck vermittelt, Kommunen, Land und K+S würden alles unternehmen, damit der Verkehr mit belasteten Abfällen und Salzlaugen über neue Straßen - auch durch das streng geschützte Naturschutzgebiet "Brand" - Halde und Bergwerk Niedersachsen in Wathlingen erreichen. Dabei wird geschickt die Klaviatur der Täuschung benutzt. Einerseits wird immer wieder die Hoffnung auf Verkehrssteuerung genährt, andererseits aber die eindeutige Anordnung des Landesbergamtes (LBEG) im Planfeststellungsbeschluss unterschlagen."

BI-Vorstandsmitglied Ulf Wucherpfenning pflichtet beiden bei: "Das hält einen Straßenneubau für nicht realisierbar, zumal Alternativen durch bereits bestehende klassifizierte Straßen existieren. Als aufsichtsführender Minister könnte Herr Lies seine Landesbehörde, LBEG anweisen, den Bau einer neuen Umgehungsstraße im Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen. Das tut er eben nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter den betroffenen Kommunen zu, die leider seit Jahren in dieser Sache keine Einigkeit erzielen. Lieber vertröstet er sie mit dem Hinweis, dass (erst) innerhalb von zwei Jahren, nach Aufnahme des Abdeckbetriebs, gemeinsame Lösungen für eine Entlastung erarbeitet werden sollen. In der Zwischenzeit sollen die Hoffnungen auf Entlastung für die Anwohnerrinnen und Anwohner auf einen geplanten Radweg an der Landesstraße L311, ein digitales Verkehrsmanagement und ein intelligentes Buchungssystem zur Verkehrsentzerrung liegen."

Alle drei sind sich einig: "Nach wie vor gilt, wer den Verkehr verhindern will, der muss die Deponie verhindern. Das tun die Bürgerinitiativen Umwelt Uetze und Wathlingen seit mittlerweile sechs Jahren, derzeit mit ihren Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Diese zu unterstützen, müsste auch Gebot der Kommunalpolitiker sein."