André Tepper verlässt die SPD

Zur Debatte beziehungsweise den Beschluss zur Medizinstrategie 2030 und der Zukunft des Lehrter Krankenhauses hat André Tepper, ehemaliger SPD-Ratsherr der Stadt Lehrte, eine Presseerklärung herausgegeben, in der er den Austritt aus der SPD verkündet.

Sein Schreiben folgt im Originallaut:

Ich bin entsetzt und fassungslos über die neuste Beschlussfassung zur Medizinstrategie 2030 und der Zukunft des Lehrter Krankenhauses.

Im Beschluss der Medizinstrategie 2030 heißt es:

- "Die Neubauplanungen am Standort Großburgwedel werden in enger Abstimmung mit dem Land Niedersachsen fortgeführt. Insbesondere wird parallel zu diesen Planungen die Option einer trägerübergreifenden Lösung im Osten der Region Hannover geprüft."

Nach meiner Erfahrung von 20 Jahren Kommunalpolitik ist ein Prüfauftrag nichts anderes als eine Beruhigungstablette, um eine Mehrheit für eine umstrittene Beschlussfassung zu errreichen. Wahrscheinlich ist dieser Prüfauftrag bei der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat des KRH schon im Schredder gelandet.

Weiter heißt es in der Beschlussfassung der Medizinstratie 2030 zum Standort Lehrte: 

- "Am Standort Lehrte wird die Einrichtung eines Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) in kommunaler Trägerschaft angestrebt. Sollte ein RGZ nicht realisierbar sein, wird ein MVZ als Gesundheitscampus mit einem attraktiven und bedarfsgerechten ambulanten Angebot in kommunaler Trägerschaft weiterentwickelt."

Damit hat Rot/Grün in der Region Hannover die Messlatte für Lehrte nochmals weiter abgesenkt indem die Mindestanforderung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) festgelegt wurde und kein regionales Medizinzentrum (RGZ). Ein medizinisches Versorgungszentrum ist in meinen Augen auch nichts besseres, als ein Ärztehaus.

Und diesen Beschluss, diese Verschlechertung - mindestens ein besseres Ärztehaus an der Manskestraße zu bekommen - als Verbesserung zu verkaufen, ist schon sehr gewagt.

Leider hat die Lehrter CDU-Vorsitzende Heike Koehler Recht, wenn sie sagt, dass bei dieser Debatte im Jahr 2023 um das Lehrter Krankenhaus keine parteiübergreifende geschlossene Front bestand und daher wir Lehrter geschwächt heraus gegangen sind.

Vor 8 Jahren, im Jahr 2015, haben sowohl SPD, Grüne, als auch CDU geschlossen für das Klinikum Lehrte gekämpft und geschlossen Unterschriften in einer gemeinsamen Petition gesammelt.

Damals haben wir zusammen 11.610 Unterschriften in Lehrte zum Erhalt des Lehrter Klinikums gesammelt. Damals wurde uns versprochen und auch beschlossen, dass das Lehrter Klinikum zu einer geriatrischen Schwerpunktklinik ausgebaut werden soll.

Die Lehrter SPD hat es außer einem öffentlichen Aufruf, die CDU Petition zu unterschreiben leider nicht hinbekommen, selbst Unterschriften zu sammeln, was eine geschlossene Lehrter Front dargestellt hätte.

Mit diesem Vorgehen war die Lehrter Position nicht geschlossen und daher geschwächt.

Der versprochene Ausbau zur geriatirschen Schwerpunktklinik in Lehrte ist in den letzten 8 Jahren nicht ansatzweise umgesetzt worden. Daher ist es in meinen Augen naiv zu glauben, dass jetzt bei den heutigen Versprechungen und der Beschlusslage die versprochene Lage für Lehrte umgesetzt wird. Im Gegenteil - ich persönlich denke, dass wir in den nächsten 3-4 Jahren die gleiche Bruchlandung erleben wie die Springer. Diese warten auch heute - nach 8 Jahren - noch auf ihr regionales Versorgungszentrum.

Schon vor 2 Jahren hat durch innerparteiliche Umstände für mich ein Sinneswandel begonnen, der jetzt seinen Abschluss findet. Für mich persönlich ist dieser Beschluss zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Lehrte und dem Lehrter Umland der Tropfen der das Fass zum überlaufen gebracht hat.

In meinen Augen wurde das Krankenhaus Lehrte geopfert, um die Integrität des Regionspräsidenten (in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender des KRH) innerparteilich nicht zu beschädigen. Offensichtlich war schon im Februar bei der Pressemitteilung der Lehrter SPD-Abgeordneten klar, dass sie der Medizinstrategie zustimmen würde - es brauchte nur noch eine gute Begründung. Und diese wurde mit dem weichgespülten Prüfauftrag und der Berufung eines "Ausschusses" gefunden. Nur ist dies sicherlich binnen Monatsfrist weitgehend in den Tiefen der Schubladen verschwunden und vergessen.

Daher werde ich schweren Herzens zum 31.05.2023 die SPD verlassen, um konsequent zu bleiben.

André Tepper

ehemaliger SPD-Ratsherr der Stadt Lehrte

ehemaliger stellv. Vorsitzender SPD Lehrte