CDU Lehrte: "Der Zick-Zack-Kurs der Lehrter SPD beerdigt das Lehrter Krankenhaus"

Heike Koehler, CDU-Stadtverbandsvorsitzende, äußert sich in einer Pressmitteilung zum Verhalten der Lehrter SPD im Bezug auf die drohende Schließung des Lehrter Krankenhauses.

Sie gibt erklärt: "Seit Regionspräsident Steffen Krach die Schließungspläne für das Lehrter Krankenhaus im Rahmen der Medizinstrategie 2030 im November 2022 bekannt gab, ringt die Lehrter SPD um eine klare Haltung. Nachdem der CDU-Stadtverband bereits am 18. Dezember 2022 damit begann, Unterschriften zum Erhalt des Lehrter Krankenhauses zu sammeln, sprang die Lehrter SPD - im Gegensatz zu den Lehrter Grünen - dann zwar mit Pressemitteilung vom 29. Dezember 2022 auf diesen Zug auf, indem sie zur Beteiligung aufrief, allerdings ohne selber aktiv, zum Beispiel im eigenen Bürgerbüro, Unterschriften einzuwerben. In der Sitzung des Lehrter Rates am 1. Februar 2023 führte SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Licht auch noch gegenüber dem anwesenden Regionspräsidenten aus, dass das Krankenhaus die letzte Einrichtung der Region im Mittelzentrum Lehrte sei und die SPD um das Krankenhaus kämpfen werde; eine Schließung sei mit ihr nicht zu machen (s. HAZ Lehrte vom 3. Februar 2023). Mit Pressemitteilung vom 27. Februar 2023 erklärte SPD-Regionsabgeordnete Helga Laube-Hoffmann, dass sie sich deutlich gegen die Schließung positioniere und nach ihrem jetzigen Kenntnisstand einer Standortschließung nicht zustimmen werde. Mitte März 2023 verweigerte sich die SPD dann aber einem gemeinsamen Aufruf von CDU, FDP und Wir für Lehrte (WfL) zur Teilnahme an einer Mahnwache vor dem Lehrter Krankenhaus und schlug stattdessen mit Pressemitteilung vom 16. März 2023 - gemeinsam mit den Lehrter Grünen - vor, einen landkreisübergreifenden Neubau eines Krankenhauses der Schwerpunktversorgung zwischen Lehrte und Peine zu prüfen. Wohl wissend, dass der Neubau eines solchen gemeinsamen Krankenhauses im Osten von Hannover und im Peiner Land definitiv die vorherige Schließung des Lehrter Krankenhauses voraussetzte und es dafür keine belastbare Finanzzusage vom Land gäbe. Auch der fehlende Standort und die erforderliche Bauzeit blieben unbeachtet. Dabei hätte die Lehrter SPD nur auf Bürgermeister a.D. Klaus Sidortschuk (SPD) hören müssen. Mit seinem am 12. April 2023 in der HAZ Lehrte veröffentlichten Leserbrief spricht dieser sich klar gegen die Medizinstrategie 2030 aus und beschreibt die mit Konjunktiven gespickten Perspektiven des Regionspräsidenten für Lehrte folgerichtig mit 'Weißer Salbe' fürs Gemüt wie die damalige Zusage an Springe nach Schließung des dortigen Krankenhauses Ende 2018. Mit Pressemitteilung vom 26. April 2023 haben sich die Lehrter Sozialdemokraten nun aber endgültig vom Erhalt des Lehrter Krankenhauses verabschiedet und fordern nur noch die Überarbeitung der Medizinstrategie 2030, mit verbindlicher Prüfung einer Großklinik in Kooperation mit dem Landkreis Peine und der verbindlichen Einrichtung eines Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) in Lehrte zur Grund - und Notfallversorgung. Der Erhalt des Lehrter Krankenhauses ist demnach kein Ziel mehr für die Lehrter SPD. Regionspräsident Steffen Krach (SPD) nahm dieses Entgegenkommen seiner Lehrter Genossinnen und Genossen natürlich sofort auf und teilte in der HAZ Lehrte vom 28. April 2023 umgehend mit, 18 Millionen Euro in den Standort Lehrte zu investieren; entweder in den Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) oder in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ). Von einem Lehrter Krankenhaus auch hier keine Rede mehr, stattdessen weiterhin nur Konjunktive. Erst im Februar 2022 hatte derselbe Regionspräsident übrigens auch schon zugesagt, den Standort mit einem noch ausstehenden 17 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau auf der Grundlage der aktuell noch gültigen Medizinstrategie 2020 zu stärken."

"Zusammenfassend ist leider festzuhalten, dass sich die SPD in Lehrte vom Erhalt des Lehrter Krankenhauses und somit auch von der eindeutigen Forderung der Bevölkerung im Osten der Region Hannover nach einer wohnortnahen Daseinsvorsorge verabschiedet hat. Weder ein MVZ noch ein RGZ ersetzen eine Klinik. Die Prüfung einer Zentralklinik in Peine ist eine Nebelkerze, denn der Landkreis Peine ist nicht gewillt, auf ein Krankenhaus zu verzichten. Wer sich auf diese Ideen einlässt, gibt das Klinikum Lehrte auf. Auch der ständige Hinweis auf abzurufende Landesmittel ist eine solche Nebelkerze, gibt es doch dazu bisher keine Signale, weder von den zuständigen Ministerien noch von der hiesigen Landtagsabgeordneten Thordies Hanisch (SPD), die zu der geplanten Schließung eines Krankenhauses in ihrem Wahlkreis beharrlich schweigt", so abschließend CDU-Stadtverbandsvorsitzende Heike Koehler.