AfD-Fraktion fordert verbesserte Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung und den Rat.

Die AfD-Fraktion im Sehnder Rat will die Bürgerbeteiligung verbessern. Notwendig für eine breitere Bürgerbeteiligung sei aus Sicht der AfD-Fraktion eine "Bringschuld der Verwaltung, die alle Haushalte der Stadt Sehnde erreicht". Dazu soll die Verwaltung in Abständen von circa zwei Monaten ein Informationsblatt mit allen anstehenden Aktivitäten des Rates erstellen und verteilen, welches als Beilage in einer der kostenlosen Wochenzeitungen zu finden ist. "Die Kosten hierfür betragen nicht mehr als 1.000 Euro/Erstellung und Verteilung", erklärt die AfD-Fraktion.

In einer Pressemitteilung vom 2. Februar 2023 hat Siegfried Reichert, Sprecher der AfD-Fraktion für Stadtentwicklung und Finanzen, die Rahmenbedingungen erläutert, in denen die Bürger Sehndes nach der Erstellung des Innenstadtkonzeptes die Möglichkeit hatten ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen beziehungsweise einzubringen. "Im Ergebnis wurde das Innenstadtkonzept der Städte- und Verkehrsplaner am 23. März 2023 ohne eine einzige inhaltliche Änderung im Rat beschlossen. Mit der Ergänzung in der Beschlussvorlage, dass bei der Konkretisierung der Teilprojekte die Bürger Sehndes mit einbezogen werden sollen. Dieser Beschluss ist grundsätzlich zu begrüßen, setzt aber auch den Willen und die Fähigkeit voraus, alle Bürger Sehndes rechtzeitig zu informieren", so Siegfried Reichert.

Eine breite Bürgerbeteiligung sei mit der bisherigen Praxis der Verwaltung kaum zu erreichen, da diese bisher erwartet, dass alle Bürger Sehndes regelmäßig auf die Seiten der Stadt Sehnde schauen und im Extremfall sämtliche Web-Seiten nach weiteren Informationen durchsuchen sollen, erklärt er.

Diese Holschuld ist für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Ostermeyer angesichts der Fülle und Gliederungstiefe der Informationen auf den Web-Seiten der Stadt Sehnde nicht mehr angemessen. "Die Bürger müssen besser abgeholt werden", so Siegfried Reichert. "Es darf nicht sein, dass zum Beispiel ein Bürger auf die Frage nach den Erhebungsdaten für den Radverkehr auf der Breiten Straße zuerst von Stadtplaner keine Auskunft bekommt und dann auf Nachfrage mit einem pauschalen Verweis auf das Internet seitens der Verwaltung abgespeist wird."

Mit einem in Sehnder Stadtgebiet flächendeckend verteilten Informationsblatt, welches auch auf die Fundstellen im Netz verweist, könnten zukünftig weitere Befragungen auch Online durchgeführt werden. "Dazu bedarf es einer einmaligen Beschaffung eines Befragungswerkzeuges, so dass sich die Kosten für Befragungen in vertretbaren Grenzen halten", so Siegfried Reichert abschließend.