Lehrte
Sonntag, 12.03.2023 - 11:40 Uhr

CDU und FDP: "Rot-Grün-Rot im Lehrter Rat verhindert weiterhin eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge"

LEHRTE

Im Rahmen der Beratungen über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023 im Haushaltsausschuss des Lehrter Rates hat die Gruppe CDU/FDP beantragt, die Ansätze in Zusammenhang mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge aus dem Nachtragshaushalt herauszustreichen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke abgelehnt.

 

"Die umfänglichen Beratungen über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2022 im Lehrter Rat führten dazu, dass Rot-Grün-Rot an der Erhebung der Straßenausbaubeiträge und somit an ungerechtfertigten Belastungen für die Menschen in Lehrte festhält", so die Gruppe CDU/FDP in einer Pressemitteilung. "Im Rahmen dieser Beratungen erfolgte von der Ratsmehrheit stets die Aussage, dass solche Überlegungen Gegenstand der Haushaltsberatungen sein müssten. Diesen Vorschlag folgte die Gruppe CDU/FDP im Haushaltsausschuss mit ihrem Antrag. Die Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke hat mit ihrer Ablehnung diese Gelegenheit auf eine weitere inhaltliche Beratung leider vertan", so CDU und FDP.

 

Der Gruppenvorsitzende Dr. Marcel-Haak dazu: "Die Unterhaltung von Straßen ist eine kommunale Kernaufgabe, deren finanzielle Belastung nicht einzelnen Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden darf. Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein."