Kommunale Energiewende: Vorstoß der SPD Lehrte für Photovoltaik auf Freiflächen

Die Lehrter SPD will den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen voranbringen. Zusammen mit ihren Koalitionspartnern hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag an den Rat der Stadt gestellt, auf dessen Grundlage der Bau von Freiflächen-Photovoltaik in Lehrte und den Ortsteilen geregelt werden kann.

Wesentliche Teile des Antrags sind Ergebnis der Arbeitsgruppe "Erneuerbare Energie", die sich im Ortsverein der SPD Lehrte formiert hat. Thore Meiwes, stellvertretender Orts­vereins­­vorsitzender und Sprecher der Gruppe: "Die Energiewende muss schnellstmöglich gelingen. Das bedeutet auch, dass wir alle möglichen Hebel nutzen müssen, die uns zur Verfügung stehen. Ein Hebel: Freiflächen-Photovoltaik."

Mit Blick auf die Klimaschutz- und Energiewendeziele des Landes Niedersachsen hat die Landesregierung im August vergangenen Jahres eine Reihe von Festlegungen im Landes­raumordnungsprogramm (LROP) zum Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet. Die Änderungen ermöglichen nun den Kommunen deutlich größere Entscheidungs­spielräume, wo sie die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zulassen.

"Eine Positionierung der Stadt ist nun nötig. Der Antrag ist bewusst ermöglichend for­muliert. Gleichwohl muss das Ausmaß begrenzt bleiben und vor allem muss eine ange­mes­sene Beteiligung der Kommune sowie der Bürgerinnen und Bürger erfolgen", ergänzt Meiwes.

Etwa ein Prozent der städtischen Flächen sollen maximal für Freiflächen-Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht etwa 127 Hektar. Hierfür kommen auch landwirtschaftliche Flächen in Betracht. Es müsse dabei jedoch auf weitere Umstände, wie den Umwelt- und Artenschutz sowie den Schutz von Biotopen, geachtet werden.

Die Kosten für die notwendigen Bebauungsplanverfahren und die Standortanalysen sollen vom Investor getragen werden. Nach Fertigstellung einer Anlage soll die Stadt Lehrte mit 0,2 Cent pro erzeugte Kilowattstunde am Ertrag beteiligt werden. "Damit wollen wir für Lehrte die finanziellen Vorteile ausschöpfen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet. Darüber hinaus wünschen wir uns eine angemessene wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Betreibergesellschaft der Anlage, beispielsweise über die Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde-Algermissen", erläutert Meiwes.

Über die im Antrag formulierten Leitlinien hinaus soll der Stadtrat über jedes Projekt im Einzelfall entscheiden. Das Photovoltaik-Projekt, das Enercity kürzlich auf Ahltener Orts­gebiet an der A7 vorgeschlagen hat, beobachtet die SPD Lehrte interessiert und freut sich auf zeitnahe Informationen für einen zügigen Entscheidungsprozess.

Aus Sicht der Lehrter SPD sind weitere Vorstöße für einen kommunalen Beitrag zur Energiewende nötig. Petra Drescher, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, betont: "Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen erfolgt zusätzlich zum Ausbau auf Dachflächen. Trotz Freiflächen-PV werden wir weiterhin massive An­stren­gungen unternehmen müssen, so viele Module wie möglich auf den Lehrter Dächern zu installieren."