Gruppe CDU-FDP drängt weiterhin auf die Abschaffung der Lehrter Straßenausbaubeitragssatzung

Am 26. April 2022 hat die Gruppe CDU-FDP den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in den Stadtrat eingebracht, um die Bürger in Lehrte zu entlasten, nachdem der Rat zuvor ohne die Stimmen der Gruppe CDU/FDP Steuererhöhungen beschlossen hatte.

In den dazu begonnenen Beratungen am 5. Juli 2022 im Haushaltsausschuss hat die SPD-Fraktion hierzu zwei Fragen an die Gruppe CDU-FDP übermittelt: "Wie sollen die fehlenden Einnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro kompensiert werden?" und "Was geschieht mit der Abrechnung der bereits abgeschlossenen Straßenausbauprojekte?" haben die Sozialdemokraten gefragt.

Marco Quesse, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe: "Diese an uns seitens der SPD-Fraktion gestellten Fragen beantworten wir im Hinblick auf die zu erwartende Fortsetzung der Beratungen im Ausschuss am 13. September 2022 wie folgt:

1. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist schon deshalb erforderlich, weil diese Erhebungen schlichtweg ungerecht sind und eine enorme finanzielle Belastung für viele Lehrterinnen und Lehrter darstellen. Die Finanzierung des Straßenausbaus ist eine kommunale Aufgabe, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden muss. Es ist nicht die Aufgabe der Lehrter Bevölkerung dies zu bezahlen, insbesondere vor dem Hintergrund der von den Mehrheitsfraktionen beschlossenen Erhöhung der Grundsteuern. Entsprechende Einnahmeverluste müssen daher im städtischen Haushalt aufgefangen werden, beispielweise durch die Reduzierung von Ausgaben als Ergebnis einer konstruktiven Aufgabenkritik und die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung.

2. Wie bereits seitens der Stadt Lehrte dazu auf eine entsprechende Anfrage aus dem Rat mitgeteilt, hat eine Abrechnung noch für die Projekte zu erfolgen, bei denen die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, also alle Schlussrechnungen vorliegen und diese Maßnahme somit abgeschlossen ist."

Die Gruppe CDU-FDP erwartet nun, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der nächsten Haushaltsauschusssitzung sowie endgültig im Rat am 21. September 2022 beschlossen wird.