SPD zum Aldi-Zentrallager: "180 Grad-Wende der CDU nach der Wahl"

"CDU will von ihrer eigenen Forderung zum Aldi-Zentrallager nichts mehr wissen", moniert die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und Linken im Lehrter Stadtrat in einer Pressemitteilung. "Hatte der Bürgermeisterkandidat der CDU, Frank Prüße, vor der Wahl noch auf der Kandidatenpodiumsdiskussion der HAZ im April vor hunderten Gästen im Kurt-Hirschfeld-Forum zur Umsiedlung des Aldi-Zentrallagers von Sievershausen in die Gemarkung Aligse mitgeteilt: "Wenn, dann ist dieser Standort richtig. Ob man die Entscheidung dafür trifft, entscheidet sich am Ende der Planungen. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen, die zusätzlichen Arbeitsplätze und anderes Stimmen, ist alles gut.' (Zitat Frank Prüße, Quelle HAZ)".

Die CDU habe nach Angaben der Mehrheitsfraktionen "noch im Mai per Antrag verlangt, dass das Verfahren zur Umsiedlung des Aldi-Logistikzentrums in ein vorhabenbezogenes Bauleitverfahren umgewandelt wird. Der Antrag wurde im Rat einstimmig angenommen. Die Firma Aldi hat schriftlich verbindlich erklärt, dem Verfahrenswechsel hin zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu entsprechen. Damit hat die Ratspolitik bereits erreicht, was die CDU forderte."

Nun würden die Wählerinnen und Wähler in ganz Lehrte nach der Wahl von der CDU eine totale Ablehnung jeder Prüfung, also das genaue Gegenteil, erleben: "Noch vor der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters sollen alle Verfahren ohne inhaltliche Prüfung gestoppt werden. Beweggründe erfolgen mündlich, lässt die Union im neuen Antrag wissen. Seriöses und ernstzunehmendes politisches Handeln sieht anders aus", erklären die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und Linken.

"Die CDU meint intensiv diskutiert zu haben, dabei muss sie und ihr Bürgermeisterkandidat zu dem Resultat gekommen sein, dass sich der Erhalt der tariflichen Arbeitsplätze von 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - hinter denen allein etwa 75 Lehrter Familien insbesondere in Sievershausen stehen - nicht lohnt. So geht man den Sorgen der Lehrter Beschäftigten und mit ansässigen Unternehmen nicht um. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Wirtschaftspolitik, davon hat sich die CDU nun auf Dauer verabschiedet", monieren die Parteien.

Nach wie vor würden die drei Fraktionen der Ratsmehrheit zu ihrer Entscheidung stehen, "das Bauleitverfahren - wie ursprünglich von der CDU gefordert - zu ändern und die dazu nötigen Beschlüsse zu fassen". Auf weitere Hinweise aus der Bevölkerung werde man "auch in diesem Verfahren selbstverständlich eingehen".